Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg zeigt, dass der rot-grüne Senat allein im Hotel „Deutsches Haus“ über 2,4 Millionen Euro für die Unterbringung von 118 Flüchtlingen bis März 2023 bezahlt (Drucksache 22/9376). Die Kosten betragen 30 Euro netto pro Person und Tag – für die Vollverpflegung liegen sie bei 38,90 Euro pro Tag. Maximal 132 Personen können im Hotel untergebracht werden, sodass die Kosten auf über 2,7 Millionen Euro ansteigen können.
Von den dort seit 1. Juni 2022 untergebrachten 118 Flüchtlingen besitzen 92 Personen die ukrainische Staatsbürgerschaft.
In Hamburg sind derzeit 27.970 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Nach dem bundesweiten Verteilsystem – Königsteiner Schlüssel – hat Hamburg genügend Flüchtlinge aufgenommen. Trotzdem werden weitere Flüchtlinge als Direktankünfte in Aufnahmeeinrichtungen aus der Ukraine aufgenommen.
AfD-Anfrage deckt auf: 118 Flüchtlinge im Hotel kosten 2,4 Millionen Euro / Wolf: „Wo ist die Lobby für bedürftige Hamburger?“
Verfassungsschutzchef warnt vor „kritischem Herbst“ / Nockemann: „Verfassungsschutz degeneriert zum Regierungsschutz“ / Wolf: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft“
Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt angesichts der Energiekrise vor einem „heißen Herbst“ und zunehmendem Extremismus. Laut Voß sei „zu erwarten, dass Extremisten von rechts bis links versuchen werden, diese Themen für sich zu besetzen und zu instrumentalisieren.“
AfD-Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt: 2.603 eingeleitete Verwaltungsverfahren und 241 erteilte Betretungsverbote / Reich: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich zeigt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen insgesamt 2.603 Verwaltungsverfahren eingeleitet und in 241 Fällen Betretungsverbote angeordnet wurden. Der Prozess sei laut zuständiger Behörde noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/9373).
Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft / Nockemann: „Migrationskrise verschärft sich weiter“ / Wolf: „Grüne Inflationskrise bedroht unseren Wohlstand“
Auf der heutigen Pressekonferenz stellte die AfD-Fraktion die Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft vor. Als Oppositionsfraktion hat die AfD in der laufenden Wahlperiode die meisten Anträge pro Abgeordnete gestellt. 47 Anträge wurden pro Abgeordnete gestellt, die CDU stellte 36 und die Linke 29 Anträge pro Abgeordnete. Bei den Kleinen Anfragen pro Abgeordnete steht die AfD auch gut dar, sie reichte 179 Kleine Anfragen pro Abgeordnete ein. Die CDU steht mit 185 Kleinen Anfragen pro Abgeordnete an der Spitze, die Linksfraktion schaffte es auf 138 Kleine Anfragen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Alexander Wolf zogen auch inhaltlich Bilanz und rechneten mit dem rot-grünen Senat ab. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf zukünftige parlamentarische Schwerpunkte.
Einladung zur Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft
Im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 23. September,
um 11.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Obergeschoß, Sitzungsaal 2
Die AfD-Fraktion zieht Halbzeitbilanz und gibt einen Ausblick auf die zukünftige parlamentarische Schwerpunktsetzung. Ein kleiner Imbiss wird gereicht. Anmeldungen hier:
AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“
Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.
AfD-Fraktion fordert niedrigschwellige Blutspendeangebote für Verwaltung und öffentliche Unternehmen / Schulz: „Bundeswehr kann Vorbild für unsere Hamburger Verwaltung sein“
Seit Jahren sind Blutspenden rückläufig. 40.000 Blutspenden benötigt allein das Universitätsklinikum Hamburg im Jahr. Seit Corona ist die Spendenbereitschaft massiv eingebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung mindestens einmal jährlich eine betriebliche Möglichkeit zur Blutspende angeboten wird. Die Spendenbereitschaft in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen soll somit durch niedrigschwellige Angebote und mobile Dienste gefördert werden (Drucksache 22/9315).
AfD-Anfragen zeigen: Hamburg ist schlecht auf landesweiten Stromausfall vorbereitet / Reich: „Angst und Bange“
Senatsantworten auf AfD-Anfragen zeigen, dass Hamburg schlecht auf einen landesweiten Stromausfall vorbereitet ist. Der Energiesparplan sei als „solidarischer Beitrag zur Vermeidung einer Gasmangellage“ zu verstehen. Der Plan listet dabei Selbstverständlichkeiten auf: „Bei Klimaanlagen, die aus technischen oder produktionstechnischen Gründen weiter betrieben werden, werden die Vorgaben zum Betrieb von Klimaanlagen eingehalten. Die maximale Kühltemperatur folgt den Vorgaben der Arbeitsschutzrichtlinien, bzw. den Mindestvorgaben der technischen Anlagen.“ (Drucksache 22/9078)
Immer mehr Migranten strömen nach Hamburg: Behörden schlagen Alarm / Nockemann: „Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht“
Zur Migrationskrise sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht. Wir sind nicht in der Lage, den Großteil der in Europa ankommenden Migranten aufzunehmen. Wir können offene Grenzen haben oder einen üppigen Sozialstaat: Beides zusammen geht nicht. Mehr Migration schafft immer mehr Migrationsanreize und entwickelt Sogeffekte. Insoweit war es unredlich, dass Außenministerin Baerbock Ende März 2022 formulierte: Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen.
Stinkefinger-Eklat: Alexander Wolf zeigt Lindenberg wegen Beleidigung an / Wolf: „Keine Extrawurst für Udo“
In einer Bürgerschaftssitzung vor knapp einer Woche erhielt Udo Lindenberg die Ehrenbürgerwürde. Als Dr. Alexander Wolf seine Rede hielt, zeigte der Ehrenbürger Lindenberg ihm den Mittelfinger. Die anderen Bürgerschaftsfraktionen tolerierten und begrüßten sogar diese Straftat. Die Linksfraktion bekundete „volle Solidarität“, SPD-Fraktionschef Kienscherf bezeichnete es als „klares Statement“.
Alexander Wolf hat heute Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Udo Lindenberg gestellt.
