AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“

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Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.

Die AfD-Fraktion fordert, dass eine der Auftaktveranstaltung vergleichbare Veranstaltung stattfinden soll (Drucksache 22/9314). Zu dieser sollen auch Referenten geladen werden, die den Verträgen kritisch gegenüberstehen wie beispielsweise Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad und Ahmad Mansour.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Mehrfach und aus guten Gründen haben wir die Islam-Verträge kritisiert. Wenn nun nicht einmal kritische Stimmen zur Auftaktveranstaltung angehört werden, dann ist das eine Farce. Rot-Grün hat offenbar kein Interesse an einer ehrlichen Debatte. Offenkundig passen kritische Stimmen nicht ins gewünschte Bild. Wir fordern nach der Kuschelveranstaltung endlich eine ehrliche und kritische Evaluation.“

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