Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).
Bundesamt stuft Tollerort als kritische Infrastruktur ein / Walczak: „China-Deal muss erneut auf den Prüfstand“
Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).
Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“
Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.
CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.
Brandaktuell: AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG geht hunderttausendfach in Hamburger Briefkästen / Wolf: „Wir sprechen Klartext “
Die 16. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. Sie wird aktuell hundertausendfach in Hamburger Briefkästen verteilt. Im Netz findet man die Ausgabe ab sofort unter: https://uns-hamburg.de/.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Fraktionszeitung bietet politisch interessierten Bürgern eine optimale Möglichkeit, sich über die Arbeit der AfD-Fraktion Hamburg zu informieren. Die ‚UNS HAMBURG‘ ist in Zeiten eines verengten linken Meinungskorridors eine ungefilterte Quelle aus erster Hand. Wir sprechen Klartext und nehmen kein Blatt vor den Mund. Wir berichten schonungslos und offen über die verheerende rot-grüne Politik in Hamburg.“
Rot-Grün uneins bei Köhlbrandquerung / Nockemann: „Peinliche Posse“
Die Entscheidung über eine neue Köhlbrandbrücke sollte heute fallen. Nun wird sie vertagt. Hintergrund sind plötzliche Bedenken aus der grün geführten Umweltbehörde. Demnach sei dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit der geplanten Brückenhöhe von über 73 Metern nicht einverstanden.
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
Grüne Jugend wirft Behörden institutionellen Rassismus vor / Nockemann: „Grüne Senatsfraktion muss sich distanzieren“
Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
Bundesanwaltschaft: Islamist plante Terroranschlag am 11. September 2021 / Nockemann: „Kreis des islamistischen Terrors schließt sich“
Die Bundesanwaltschaft hat gegen Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags Anklage erhoben. In der Anklageschrift heißt es unter anderem, dass Abdurraham C. eine radikal-islamistische Gesinnung aufweist und sich seit dem Jahr 2020 mit dem bewaffneten Jihad und dem Märtyrertod befasste. Spätestens seit Januar 2021 beschloss dieser, im Raum Hamburg einen Sprengstoffanschlag im Rahmen des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu begehen. Als Vorbild dienten ihm die Attentäter der Anschläge auf den Boston-Marathon im April 2013. Der Beschuldigte versuchte im Darknet an eine Handgranate und halbautomatische Schusswaffe zu gelangen. Verdeckten Ermittlern gelang es Abdurrahman C. zu überführen. Seitdem sitzt Abdurrahman C. in Untersuchungshaft.
