Steuerzahlergedenktag / Reich: „Mehrwertsteuersatz auf Strom senken!“

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Nach Berechnungen des Bundes für Steuerzahler fällt der Steuerzahlergedenktag auf den 12. Juli. Von einem verdienten Euro bleiben den Arbeitnehmern nur 47,3 Cent zum Leben übrig. Nach wie vor gehen mehr als die Hälfte des Lohns also an Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen. Rein rechnerisch arbeiten die Bürger erst ab heute wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Wie setzt der rot-grüne Senat die Steuergelder ein? Der Senat leistet sich 54 Koordinatoren, wie zum Beispiel eine Fußgänger- und Opferbeauftragte sowie unzählige Klimaschutzbeauftragte. Die grüne Justizsenatorin Gallina zahlte vier Millionen Euro Miete für Räume, die nicht genutzt wurden. Das Haus der Erde und das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße bleiben Millionengräber.

Fortschreibung des Klimaplans und Klimaschutzgesetzes / Reich: „Klimaneutralität um jeden Preis“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Fortschreibung des Klimaplans vor. Hiermit schafft der rot-grüne Senat den Widerspruch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen ab und weicht die Abstandsregelungen für die geräuschintensiven Wärmepumpen auf. Es gibt eine Solaranlagenpflicht für Anlagen ab 35 Stellplätzen sowie eine Solar-Gründachpflicht sogar im jetzigen Häuserbestand.

Bericht zum Baumonitoring / Wolf: „Ökosozialistische Misswirtschaft“

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Alle Jahre wieder stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum Sachstand 30. September 2023 lautet das Ergebnis: Ziel verfehlt. Betrachtet wurden 119 Projekte mit einem Volumen von ca. 2,8 Milliarden Euro. Bei den fertig gestellten Projekten ist das CCH mit einer Kostensteigerung von ursprünglich geplanten 194 Millionen Euro auf fast 300 Millionen Euro Klassenprimus. Bei den laufenden Projekten ist abzusehen, dass z.B. die S-Bahnstation Ottensen doppelt so teuer wird und beim Neubaugebiet auf dem Grasbrook wegen der notwendigen Kampfmittelbeseitigungen mit einer Kostensteigerung von 70 Prozent zu rechnen ist.

Brokstedt: AfD beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. / Nockemann: „Aufklärung durch Transparenz“

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Die AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall Ibrahim A. Der mutmaßliche Doppelmörder von Brokstedt war zeitweise auch in Hamburg ansässig, wo er unter anderem in der Kontakt- und Beratungsstelle „Drob Inn“ Drogen konsumierte und nach einem Urteil des Landgerichts St. Georg in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Untersuchungshaft war.
Die AfD-Fraktion bat die anderen Bürgerschaftsfraktionen gestern in einem Brief um Unterstützung bei der Akteneinsicht. Das Quorum beträgt 25 Abgeordnete von den 123 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Rot-Grün will mehr Plätze für Liefer- und Ladezonen / Nockemann: „Rot-grüne Baustelle wird immer größer“

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Rot-Grün will – auf Kosten von Parkplätzen – mehr Liefer- und Ladezonen schaffen.

AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“

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Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).

Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert / Nockemann: „Islamisten abschieben“

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Die Versammlungsbehörde hat das Verbot für pro-palästinensische Kundgebungen am Sonntag ein weiteres Mal verlängert.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die wiederholt antisemitischen Proteste und die Gewalt durch Islamisten rechtfertigen ein temporäres Demonstrationsverbot – allerdings ist ein Verbot letztlich reine Symptombehandlung. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Hamburg muss seine Hausaufgaben machen und ausländische Islamisten konsequent abschieben – in unserer Hansestadt leben 1.755 Islamisten. Mit der Massenmigration kommen weitere Antisemiten ins Land. Durch mehr Abschiebungen lässt sich das Problem des radikal-islamischen Antisemitismus auf unseren Straßen spürbar eindämmen. Sehenden Auges haben die Altparteien nicht erst seit Merkel radikale Palästinenser und Islamisten ins Land gelassen, in moralischer Überheblichkeit und Arroganz die Gefahren ignoriert und die Kritiker diskreditiert – das rächt sich nun. Die Politik der offenen Grenzen ist verantwortlich dafür, dass sich die Regierenden nun nur noch mit Grundrechtseingriffen – hier Artikel 8 GG – zu helfen wissen. Das ist eine direkte Folge des offensichtlichen Staatsversagens.“

Ausbau der S-Bahn / Nockemann: „Verkehrspolitik unter Rot-Grün ein Geduldsspiel“

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Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2029 müssen die Bürger noch viele Jahre warten. Zumal mit wiederkehrenden Sperrungen zu rechnen sein wird. Die Frage nach der einer finanziellen Beteiligung des Bundes steht in den Sternen. Mal wieder handelt der Senat zu spät und hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Die Verkehrspolitik unter Rot-Grün ist ein Geduldsspiel.“

AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“

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Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)

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