„Klimaretter“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung für diese Sondernutzung Ende Oktober 2021 auslief. Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben (Drucksache 22/7052). Eine weitere AfD-Anfrage zeigte, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos blieben und die „Klimaretter“ folgenlos davonkommen sollten. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht (Drucksache 22/8693). Die Behörde will den Schriftzug so lassen, wie er ist – bis die Mönckebergstraße irgendwann saniert wird. Und das könnte nach Bild-Informationen noch bis zu zehn Jahre dauern!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die „Klimaschützer“ den Schriftzug entfernen sollen. Falls die Entfernung nicht erfolgt, dann muss die Behörde dies veranlassen und den „Aktivisten“ in Rechnung stellen (Drucksache 22/9168).
AfD-Fraktion fordert Entfernung des Schriftzuges in der Mönckebergstraße / Wolf: „Keine Extrawurst für die ‚Klimaschützer‘“
Wohngebäude sollen bis 2045 klimaneutral werden / Wolf: „Schluss mit den klimaideologischen Wolkenkuckucksheimen!“
Der rot-grüne Senat stellte heute eine Machbarkeitsstudie vor, nach der alle 262.000 Hamburger Wohngebäude bis 2045 „klimaneutral“ werden sollen. Das soll nach dem bevorzugten Szenario 32 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte dieser Investitionen sind auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende des Tages Mieter und Eigentümer gemeinsam. Ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten „carbon footprints“.
Sanierungsarbeiten im Museum Elbinsel Wilhelmsburg / Wolf: „Mehr Unterstützung für Wilhelmsburger Heimatmuseum!“
Nach drei langen Jahren Wartezeit beginnen endlich die Sanierungsarbeiten im Wilhelmsburger Heimatmuseum. Für die dringenden Instandsetzungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude von 1724, immerhin der Amtssitz der Reichsgräfin Sophie Dorothea – einer Großmutter Friedrichs des Großen – werden neun Millionen Euro benötigt. Da der Senat lediglich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung stellte, musste eingespart werden: statt Fahrstuhl wird lediglich einen Treppenlift zur Verfügung gestellt und die Bibliothek mit dem wertvollen Archiv hat keinen Raum.
Landespressekonferenz: Tarifreform im ÖPNV / Schulz: „Azubis beim Deutschlandticket nicht vergessen“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.
Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Mit dem Deutschlandticket haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder viel vorgenommen. Studenten sollen demnach beispielsweise zukünftig lediglich den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlen. Diese Option kommt den Hamburger Auszubildenden bislang nicht zu Gute. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass mit den derzeit rund 40 Euro Ticketzuschuss des Arbeitgebers und der Stadt, ein für Azubis auf Hamburg begrenztes BonusTicket ohne weitere Zuzahlung gilt. Auch dieses Ticket soll zusätzlich über eine Option zum Deutschlandticket verfügen.“
AfD-Fraktion beantragt: Junge Elternschaft fördern / Petersen: „Kinder sind Zukunft“
Die Deutschen leiden unter Kindermangel. Die Ursachen für diese jahrzehntelange Fehlentwicklung sind vielfältig. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien, insbesondere für junge Familien, müssen besser werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat gezielte Konzepte zur Unterstützung und Förderung junger Paare in der Phase ihrer Familienplanung erarbeitet und Unternehmen bei der gezielten Planung und Umsetzung familienorientierter Konzepte unterstützt (Drucksache 22/11440).
Vorstellung der neuen Hamburger Schulen / Wolf: „Hamburg drohen neue Kosten und Brennpunktschulen“
Zur heutigen Vorstellung der Schulneubauten in Hamburg durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Lehrkräften eine erfolgreiche Lernzeit in den neu entstehenden und bereits entstandenen Hamburger Schulen. Der Zuwachs der Schülerzahlen geht nach Ties Rabe allerdings hauptsächlich auf steigende Migration zurück. Entsprechend wurden neue Schulen überwiegend dort gebaut, wo bislang migrantisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden sind. Durch die verfehlte rot-grüne Migrationspolitik drohen in Hamburg noch mehr Brennpunktschulen mit unterdurchschnittlichen Lernleistungen und exorbitanten Kosten für die Steuerzahler.“
AfD fordert für Polizisten eine Angriffsentschädigung / Nockemann: „Wertschätzung“
Polizisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. 2022 gab es in Hamburg 830 tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte und 660 Widerstandshandlungen bei Festnahmen, wobei in beiden Fällen überwiegend Polizisten betroffen waren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) fordert eine Angriffsentschädigung für Polizisten, in Hessen existiert diese seit 2021.
Flüchtlingsgipfel / Nockemann: „Abschiebeoffensive alternativlos“
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Eine bundesweite Abschiebeoffensive ist alternativlos. Zudem brauchen wir langfristige nationale Grenzkontrollen. Und wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylgrundrecht und der muss unverzüglich abgeschoben werden.
Wenn selbst ein kleines Bundesland wie Hamburg in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Migranten aufwenden muss, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Wir müssen die Sozialleistungen massiv kürzen und Fehlanreize beseitigen. Die Umstellung auf Bezahlkarten ist Augenwischerei – es mag der Bürokratie Abhilfe verschaffen, aber der Migrationsdruck bleibt. Deutschland braucht nicht immer wieder neue Gipfel, um die Migrationskrise zu verwalten. Deutschland benötigt eine konsequente Abschiebeoffensive!“
Kampagne gegen „queerfeindliche Gewalt“ / Nockemann: „Ideologischer Popanz“
Heute präsentierten die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, SPD-Innensenator Andy Grote sowie der Polizeipräsident Falk Schnabel die Kampagne gegen queerfeindliche gewalt „Wir l(i)eben bunt! Gemeinsam gegen Hass“. Die Kampagne soll zum gemeinsamen und konsequenten Vorgehen gegen queerfeindliche Hasskriminalität auffordern.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte steigt weiter und Rot-Grün startet Kampagnen gegen ‚queerfeindliche‘ Gewalt. Hier wird ein ideologiegetriebener Popanz aufgebläht, der von den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt ablenken soll. Wo sind die Pro-Polizei-Kampagnen, die sich vor unsere Polizei stellen und für mehr Respekt und Wertschätzung werben? Und wo sind die Kampagnen gegen die ausufernde Ausländerkriminalität? Die AfD verurteilt Gewalttaten, ganz gleich gegen wen sie gerichtet sind, aber diese rot-grüne Kampagne ist die reinste Steuergeldverschwendung.“
Große AfD-Anfrage zeigt: Hohe Messerkriminalität in St. Georg / Nockemann: „Hartes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften “
Die Messerkriminalität in Hamburg hat laut einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion ein alarmierendes Niveau erreicht (Drucksache 22/17306). Besonders betroffen sind die Stadtteile St. Georg, St. Pauli und Billstedt. In St. Georg wurden allein im Jahr 2023 insgesamt 139 Messerangriffe registriert, davon 91 mit Drohungen und 48 mit tatsächlichem Einsatz der Waffe. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Angriffe im gleichen Stadtteil bereits auf 142 – nur bis einschließlich September. Die Große Anfrage bestätigt, dass kulturelle und soziale Faktoren, darunter gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen und mangelnde Integration, oft eine entscheidende Rolle spielen. Die bisherigen Maßnahmen des Senats, wie die Einrichtung von Waffenverbotszonen, haben die Sicherheitslage kaum verbessert. Trotz verschärfter Kontrollen bleibt die Gewaltproblematik ungelöst.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Strategie des Senats: Mehr Abschiebungen, mehr Polizeipräsenz und eine bessere Datenerhebung.
