Haushaltsanträge Polizei und Justiz / Nockemann: „Polizei und Justiz stärken“

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Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).

Dazu Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Gerichte und unsere tapferen Polizisten leisten viel und sind teilweise überlastet. Hier muss noch mehr Abhilfe geschaffen werden. Die Schmerzgrenze ist längst überschritten. Auf dem Rücken der Polizisten und der Justizangestellten – und damit auch an der Sicherheit der Bürger – darf nicht gespart werden. Polizei und Justiz stärken!“

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