CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

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Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
 „Erwacht die CDU endlich aus ihrem Dornröschenschlaf und nimmt die Gefahren für unsere innere Sicherheit ernst? Viele der neuen Forderungen sind alte AfD-Forderungen. Es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die CDU agiert scheinheilig, denn wenn die AfD diese Forderungen in die Bürgerschaft einbringt, werden sie systematisch abgelehnt. Seit vielen Jahren fordern wir die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Migranten und seit vielen Jahren fordern wir eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Kriminalität.
Die CDU weiß, dass diese Forderungen einzig mit der AfD umzusetzen sind. Dass die CDU allerdings nicht die eigens verschuldete Asylkrise im Blick hat, ist bedauerlich. Kein Wort zur Asyl- und Migrationskrise, die auf das Konto der Merkel-CDU geht. Die steigende Gewaltkriminalität durch Ausländer ist untrennbar mit dem millionenfachen Zuzug von Migranten verbunden. Das klammert die CDU bewusst aus. Fakt ist: Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist übermäßig hoch und hier muss dringend gegengesteuert werden. Wir müssen – wie Kanzler Olaf Scholz sagte – Abschiebungen im großen Stil forcieren.“