Zur Ministerpräsidentenkonferenz und den bundesweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sagt Fraktionschef Dirk Nockemann:
60. Jahrestag der Sturmflut / Wolf: „Andenken der Opfer in Ehren halten“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren 315 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion forderte anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier und die Sanierung der Deichdenkmäler in Wilhelmsburg (Drucksache 22/6669). Zudem forderte die AfD-Fraktion, die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzurufen für die Instandsetzung des Wilhelmsburger Museums mit der Dauerausstellung zur Sturmflut. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.
AfD-Fraktion fordert Absage des geplanten Hamburger Paritätsgesetzes / Walczak: „Freie Wahlen sicherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat seine Pläne für ein Hamburger Paritätsgesetz fallen lässt (Drucksache 22/7680). Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie durch eine Gesetzesänderung das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ändern wollen, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion wird hierdurch die Freiheit der Wahl unzulässig beschränkt. In der jüngsten Vergangenheit erklärten das thüringische und brandenburgische Verfassungsgericht auf AfD-Anträge hin die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig.
Pandemie beendet: AfD-Fraktion fordert die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV / Reich: „Die Maske muss weg!“
Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig, und die Erkrankungen verlaufen immer milder. Außerdem besteht für unser Gesundheitssystem keine Überlastung wie im letzten Winter, zumindest nicht durch Corona-Infektionen mit schweren Verläufen. Aus diesem Grunde fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, Sachsen-Anhalts und Bayerns die Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. Januar beendet wird. Außerdem soll die Isolationspflicht sofort eingestellt und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 1. Januar abgeschafft werden (Drucksache 22/10390).
Tag des Grundgesetzes / Nockemann: „Grundgesetz in Gefahr!“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!
Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches Kapitel aufgeschlagen. Aber unser Grundgesetz ist in Gefahr.
Wir erleben eine Zeit, in der unsere Bürger- und Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu kommen. In der Coronakrise wurden die Grundrechte jahrelang unverhältnismäßig eingeschränkt. In der Asyl- und Migrationskrise erleben wir, wie Ordnung, Recht und Sicherheit ausgehebelt werden. Wir erleben auch, dass eine große Oppositionspartei – die AfD – von permanenten Angriffen heimgesucht wird. AfD-Anhänger und Politiker werden zu Freiwild erklärt.
Doch am Umgang mit der AfD lässt sich der Zustand unserer Demokratie ablesen. Und um die steht es schlecht. Wir erleben auch einen sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der zum Regierungsschutz geworden ist und permanent gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“
Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“
Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).
Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“
Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.
Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“
Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
Rot-Grün will langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten / Nockemann: „Rückhalt für Polizei, statt Schützenhilfe für die Antifa“
Der rot-grüne Senat plant eine langfristige Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die bis zum 31. Dezember befristet ist.
AfD-Fraktion fordert: Kein 3G an Hochschulen! / Walczak: „Freier Zugang zur Hochschulbildung für alle“
Weite Teile unserer Gesellschaft sind gegen das Coronavirus vollständig oder teilweise geimpft.
