Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.
AfD-Anfrage zu Dublin-Fällen: Nur 5-7 Prozent der Hamburger Asylbewerber wären von Leistungskürzungen betroffen / Wolf: „Mogelpackung der Ampel“
Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.
Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“
Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
Feuerwehrbilanz 2020 / Nockemann: „Lob und Anerkennung für die Lebensretter“
Auf der Landespressekonferenz zog die Feuerwehr für das Coronajahr 2020 eine Bilanz. Es war ein besonders herausforderndes Jahr, alle zwei Minuten gab es ein Einsatz.
60. Jahrestag der Sturmflut / Wolf: „Andenken der Opfer in Ehren halten“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren 315 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion forderte anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier und die Sanierung der Deichdenkmäler in Wilhelmsburg (Drucksache 22/6669). Zudem forderte die AfD-Fraktion, die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzurufen für die Instandsetzung des Wilhelmsburger Museums mit der Dauerausstellung zur Sturmflut. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.
Jahresbilanz der Feuerwehr / Nockemann: „Wir danken allen Feuerwehrkräften“
Heute stellte die Hamburger Feuerwehr die Jahresbilanz 2021 vor. Demzufolge gab es im vergangenen Jahr über 282.000 Einsätze – damit kommt es fast alle zwei Minuten zu einem Feuerwehreinsatz in Hamburg.
Inflation steigt weiter und liegt bei fast acht Prozent: / Nockemann: „Teuerungswelle trifft uns alle“
Die Inflationsrate steigt im August voraussichtlich um 7,9 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.
Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“
In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.
November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“
Neun Millionen Euro für den Hamburger Sport / Schulz: „Wir brauchen ernsthafte und nachhaltige Entlastung“
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marco Schulz:
„Es ist ein guter Anfang, wenn die Vereine damit zufrieden sind. Wir werden als AfD-Fraktion ganz genau hinsehen und schauen, ob der Senat wegen massiv steigender Energiepreise nochmal nachsteuern muss. Denn wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern ernsthafte und nachhaltige Entlastung.“
