Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Jetzt, wo Hamburg sichtbar am Limit ist, offenbaren die SPD-Senatoren, wovor wir seit Jahren warnen. Das gleicht einem Offenbarungseid und einer politischen Bankrotterklärung in Sachen Asylpolitik. Noch vor kurzem haben SPD und Grüne Hamburg zum sicheren Hafen für alle Flüchtlinge erklärt und damit gewaltige Zuwanderungsanreize gesetzt. Jahrelang haben sich SPD und Grüne geweigert, die unkontrollierte Massenmigration zu begrenzen und zu steuern. Eine grenzenlose Migration funktioniert nicht, sie ist realitätsfern. Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.
Wir brauchen jetzt die migrationspolitische Wende. Dazu gehört nicht nur eine Begrenzung, sondern auch eine Abschiebeoffensive – Illegale und kriminelle Migranten, sowie Gefährder sind effektiv abzuschieben. Und natürlich müssen die sozialen Anreize weg. Wir fordern Sach- statt Geldleistungen. Und wo ist eigentlich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher? Die Asyl- und Migrationskrise muss zur Chefsache gemacht werden.“