Zur gestrigen Blockade an den Elbbrücken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimakriminelle tanzen dem rot-grünen Senat weiter auf der Nase herum. Hier helfen keine Rathausgespräche, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates. Wer immer wieder Verkehrsadern lahmlegt, der muss auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Klimakriminellen von der „Letzten Generation“.“
Klimakleber blockieren Elbbrücken / Nockemann: „Verbotsverfahren gegen Klimakriminelle“
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
SPD, Grüne und CDU planen Kürzung der Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete / Walczak: „Diskriminierung nicht hinnehmbar“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
Hamburg stellt Geschäftsbericht 2022 vor / Reich: „Milliarden-Dividende kaschiert“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2022 vorgestellt. Demnach profitiert Hamburg massiv von der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist. Mehr als zwei Milliarden Euro wurden in den vergangenen beiden Jahren an Dividende eingenommen.
AfD fordert schärfere Gesetze bei Gewalt- und Sexualstraftaten / Nockemann: „Bürger schützen“
Die Gefahr, von Gewaltkriminalität betroffen zu sein, nimmt in der Hansestadt Hamburg immer weiter zu. Bis Mai 2024 stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen und der Raubdelikte deutlich an. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollen Abschiebungen ausländischer Straftäter rechtlich deutlich früher möglich sein (Drucksache 22/XXXXX).
Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg / Reich: „Senat mogelt sich an wesentlichen Dingen vorbei“
Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.
Grundsteuerreform / Reich: „Bürger haben ein Recht auf Klarheit“
Zur heutigen Pressekonferenz über die Grundsteuerreform sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich:
„Trotz hohem Bearbeitungsaufwand ist es kaum nachvollziehbar, warum die Bürger bis zum Frühjahr 2025 auf die Grundsteuerbescheide warten müssen. Hamburgs Steuerzahler haben ein Recht auf frühzeitige Klarheit.
Nach wie vor ist Hamburg trauriger Spitzenreiter bei der Grundsteuer. Die AfD setzt sich klar für die Abschaffung sowohl der Grund- als auch der Grunderwerbssteuer ein.“
Maisteuerschätzung / Reich: „Rot-Grün hat ein Ausgabenproblem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem. Die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Rot-Grün muss endlich Sparpläne vorstellen und nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Und an der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden.“
AfD-Anfrage zeigt: Über 300 deutsch-afghanische Islamisten / Nockemann: „Turbo-Einbürgerungen stoppen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beleuchtet die aktuelle Asyl- und Kriminalitätslage der Afghanen und Afghanistanstämmigen in Hamburg. Die Senatsantwort offenbart eine hohe Kriminalität der Afghanen (Drucksache 22/15678). Laut Senatsantwort gab es 2023 insgesamt 3.194 afghanische Tatverdächtige (TV), für 2024 sind bereits 1.676 registriert. Unter den Straftaten gab es 2023 fast 1.000 Körperverletzungen, über 550 Vermögens- und Fälschungsdelikte, über 400 Diebstähle und knapp über 100 Sexualstraftaten. Zu den Gesamtstraftaten zählen auch die 610 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Der Senat antwortet: „Sollten mehrere Staatsangehörigkeiten bei einem TV vorliegen und ist eine davon die deutsche Staatsangehörigkeit, wird lediglich diese erfasst.“ Die Anzahl der Straftaten von Afghanen mit zusätzlich deutscher Staatsbürgerschaft dürfte somit höher liegen. Derzeit leben über 31.000 Afghanen in Hamburg.
Die Antwort zeigt auch, dass 397 afghanische Staatsangehörige als Islamisten bekannt sind, 89 davon haben lediglich die afghanische Staatsangehörigkeit. Damit besitzen 308 Islamisten mit afghanischem Migrationshintergrund einen deutschen Pass. Insgesamt gibt es in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht 1.840 Islamisten. Damit sind fast 22 Prozent der Islamisten in Hamburg afghanischer Herkunft.
Haushaltsanträge im Bereich Umwelt: AfD-Fraktion fordert mehr Geld für bezirklichen Gewässerschutz und die Bekämpfung invasiver Pflanzenarten / Schulz: „Bezirke nicht im Stich lassen“
Ein Netz von stehenden und fließenden Gewässern durchzieht ganz Hamburg. Sie müssen durch Menschenhand gepflegt werden, ansonsten drohen Verschlammung, Versickerung und Verwilderung. Der bezirkliche Gewässerschutz ist chronisch unterfinanziert. Die AfD-Fraktion fordert mehr finanzielle Zuwendungen für Hamburgs Gewässer (Drucksache 22/10169).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion mehr Unterstützung der Bezirke bei der Bekämpfung von invasiven und gebietsfremden Pflanzenarten. Sie beeinträchtigen mit ihrer Ausbreitung Lebensräume, Arten sowie ganze Ökosysteme. Aber auch der Mensch wird direkt gefährdet, wie etwa durch den hochgradig giftigen Riesen-Bärenklau, der sich in verschiedenen Bezirken ausbreitet. Die Bezirke sollten mit zusätzlichen 350.000 Euro ausgestattet werden (Drucksache 22/10170).
