Innensenator Grote plädiert für IZH-Schließung / Wolf: „Grote versteckt sich hinter Bundesinnenministerium“

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Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt in einem Interview Forderungen nach einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Er verwies dabei fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes, der im Falle eines Vereinsverbotes die Schließung durchsetzen müsse.

Unsichere Windanlagen: AfD fordert unabhängige Prüfungen / Reich: „Sicherheit an erster Stelle“

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Der Windkraftausbau soll noch schneller vorangehen. Bis Ende 2032 müssen die Bundesländer zwei Prozent der Fläche für die Windenergie ausweisen. Der Stadtstaat Hamburg muss 0,5 Prozent der Landesfläche bereitstellen. Das entspricht einer Fläche von über 500 Fußballfeldern. Dabei darf die Sicherheit nicht zu kurz kommen. Immer wieder kommt es zu Unfällen von Windkraftanlagen, die unterschiedliche Ursachen haben. Vor wenigen Wochen zerstörte eine starke Windböe ein 65 Meter hohes Windrad im Landkreis Rostock, in Grevenbroich stürzte ein 54 Meter langes, 22 Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage herunter.
Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und müssen einer regelmäßigen strengen technischen Kontrolle unterzogen werden, die einheitlich und unabhängig gesetzlich geregelt werden muss. Auch der TÜV-Verband fordert, dass es einheitliche Vorgaben geben muss, um das Leben von Menschen zu schützen und Unfälle zu vermeiden. Der Hersteller und Betreiber prüfen unabhängig voneinander. Es muss eine bundesweite einheitliche technische Prüfung geben.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einführung einer gesetzlich geregelten, unabhängigen Drittprüfung für Gesamtanlagen von Windkraftanlagen einzusetzen (Drucksache 22/12830).

Nigeria will keine Benin-Bronzen mehr – AfD fordert Übertragungsstopp / Wolf: „Kunstwerke behalten“

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Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).

Köhlbrandquerung / Nockemann: „Nägel mit Köpfen machen“

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Zur Debatte um die Köhlbrandquerung sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat hat wertvolle Zeit verschwendet. Die AfD-Fraktion präferiert den Tunnel. Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffverkehr weniger. Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel Steuergeld verscherbelt, da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen.
Wenn nun aus Kostengründen nur noch eine Brücke in Betracht kommt, dann ist das nur die zweitbeste Lösung. Priorität 1 ist für uns aber: Endlich Nägel mit Köpfen machen und den fatalen Zickzackkurs beenden.“

Deutschland trauert um Michail Gorbatschow / Nockemann: „Deutsche Einheit ohne Gorbatschow kaum denkbar“

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Der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist verstorben. Er gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.

Masterplan Industrie / Walczak: „Deindustrialisierung droht“

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Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Industrie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Hamburg braucht die Industrie und den Hafen. Was Hamburg nicht braucht, ist eine ideologische Energiewende auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger. Der ‚Masterplan Industrie‘ ist gespickt mit klimapolitischen Vorgaben, die unsere Industrie und Wirtschaft hemmen werden. Mit industriefeindlichen Grünen am Ruder wird es keine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik geben. Die Abwanderung aus dem deutschen und hamburgischen Wirtschaftsraum ist längst Realität. Es droht die Deindustrialisierung und damit verbunden ein enormer Wohlstandsverlust. Auch im Hafen sehen wir einen Niedergang. Rot-Grün tut zu wenig für den Ausbau und die Modernisierung des Hafens.“

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Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde das totalitäre und sozialistische Unrechtsregime DDR gestürzt. Gestürzt vom Freiheitsdrang mutiger Bürger, die nicht zuletzt dank der Montagsdemonstrationen auf die Straße gingen und die friedliche Revolution eingeleitet haben.

Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit der Bundesrepublik Deutschland. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. Die Wiedervereinigung fand jetzt vor 30 Jahren statt. Darauf können wir stolz sein!

An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen.

Die Bürger der ehemaligen DDR haben einen Unrechtsstaat erfahren und mussten für ihre Freiheit kämpfen, daher haben sie ein ausgeprägtes Gespür für Recht und Unrecht. Hierin liegt auch ein Grund für die Stärke der AfD im Osten. Wo viele Menschen wegen einer „falschen“ Meinung diffamiert werden, mit der Entlassung oder linker Gewalt fürchten müssen, wird im Osten Deutschlands zu Recht aufbegehrt. Leider betrachten wir mit Sorge, dass staatliche Bevormundung heute wieder Hochkonjunktur erfährt – und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr sind.

Ob illegale Masseneinwanderung oder unrechtmäßige Corona-Einschränkungen: Wer Kritik daran übt, wird pauschal als Reichsbürger oder Corona-Leugner verunglimpft. Angeblich demokratische Politiker beklagen die Entfremdung zwischen Ost und West, dabei sind sie maßgeblich für diese Zustände verantwortlich. Statt Einigkeit erleben wir durch die Regierenden eine zunehmende Spaltung.

Nein, die Bürger Ostdeutschlands haben kein Demokratiedefizit, wie so oft schwadroniert wird. Im Gegenteil: Sie haben ein äußerst bewusstes Verständnis für aufkommende Missstände in der Gesellschaft, daher ist es richtig und wichtig, wenn sie auf die Straße gehen. 30 Jahre nach der vollzogenen Einheit müssen wir mehr denn je für unsere Freiheit kämpfen. Dabei sind grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht verhandelbar.

Wir als AfD-Fraktion Hamburg blicken mit Stolz auf die friedliche Revolution im Osten des Landes und sind froh darüber, dass die Bürger und nachfolgenden Generationen in einem friedlichen und vereinten Deutschland leben können.

Mit Dank und Anerkennung blicken wir auf die Leistungen der Deutschen, die sich auch 30 Jahre nach der Einheit nicht den Mund verbieten lassen, sondern für Einigkeit, Recht und Freiheit aufstehen! Den etablierten Parteien sagen wir: Kehren wir zurück zu einem offenen und respektvollen Diskurs. Für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft, für unser Land und unsere Kinder! Einigkeit, Recht und Freiheit!

Klimakleber blockieren Elbbrücken / Nockemann: „Verbotsverfahren gegen Klimakriminelle“

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Zur gestrigen Blockade an den Elbbrücken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimakriminelle tanzen dem rot-grünen Senat weiter auf der Nase herum. Hier helfen keine Rathausgespräche, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates. Wer immer wieder Verkehrsadern lahmlegt, der muss auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Klimakriminellen von der „Letzten Generation“.“

Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“

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Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).

Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg / Reich: „Senat mogelt sich an wesentlichen Dingen vorbei“

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Der Senat und der Landesseniorenbeirat legten heute den „Aktionsplan Altersfreundliches Hamburg“ vor. 105 Maßnahmen sollen den Senioren das Leben erleichtern.

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