AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“

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Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.

Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!
Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“    

Anti-israelische Proteste / Nockemann: „Die Geister, die man rief!“

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Im Zuge der bundesweiten israelkritischen Proteste, zu denen auch in Hamburg der Islamverband Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften e.V.) aufrief, kam es zu antisemitischen Vorfällen. Von Hamburgs CDU bis zu den Grünen ist die Empörung groß.

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober / Wolf: „Tag der deutschen Freude“

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Der 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“

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Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.

60. Jahrestag der Sturmflut / Wolf: „Andenken der Opfer in Ehren halten“

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In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren 315 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion forderte anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier und die Sanierung der Deichdenkmäler in Wilhelmsburg (Drucksache 22/6669). Zudem forderte die AfD-Fraktion, die zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzurufen für die Instandsetzung des Wilhelmsburger Museums mit der Dauerausstellung zur Sturmflut. Der Antrag wurde von allen Parteien abgelehnt.

AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“

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In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).

Schuhhändler Görtz wird zum Sanierungsfall / Walczak: „Rot-Grün stürzt die Wirtschaft in den Abgrund“

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Der Schuhhändler Görtz wird zum Sanierungsfall und hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. In den nächsten Monaten zahlt die Arbeitsagentur die Löhne und Gehälter der fast 2.000 Beschäftigten. Grund für den Kundenrückgang seien unter anderem die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise.

Pandemie beendet: AfD-Fraktion fordert die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV / Reich: „Die Maske muss weg!“

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Die Corona-Fallzahlen sind rückläufig, und die Erkrankungen verlaufen immer milder. Außerdem besteht für unser Gesundheitssystem keine Überlastung wie im letzten Winter, zumindest nicht durch Corona-Infektionen mit schweren Verläufen. Aus diesem Grunde fordert die AfD-Fraktion in einem Zusatzantrag, dass nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, Sachsen-Anhalts und Bayerns die Maskenpflicht im ÖPNV zum 1. Januar beendet wird. Außerdem soll die Isolationspflicht sofort eingestellt und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 1. Januar abgeschafft werden (Drucksache 22/10390).

Polizeieinsatz in linkem Treffpunkt eskaliert / Nockemann: „Jeder Polizeieinsatz in linken Drogenvierteln ein Spießrutenlauf“

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Gestern Abend kam es in der Hafenstraße in St. Pauli zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als Polizeibeamte mutmaßliche Drogendealer kontrollieren wollten, flüchteten die Dealer in einen linken Szenetreffpunkt, die sogenannte Volxküche. Anwohner solidarisierten sich, beschimpften die Polizei und versperrten den Weg. Bei dem Einsatz wurden zwei Polizisten verletzt.

AfD-Anfrage zeigt: Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße bleibt Rohrkrepierer / Nockemann: „Mobilitätswende mit der Brechstange“

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Wird das Fahrradparkhaus in Harburg das nächste ungenutzte Millionengrab? Das steht zu befürchten. Denn nach einer AfD-Anfrage entwickelt sich ähnliches im Jahr 2021 eröffnetes Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße zum finanziellen Desaster. Die Baukosten betrugen drei Millionen Euro. Laut Anfrage lagen die Gesamteinnahmen des Fahrradparkhauses im Jahr 2022 bei 3.050 Euro (Drucksache 22/12474).
Es hat insgesamt 537 Stellplätze. Im Juni 2023 lag die Auslastung bei 69 Fahrrädern im öffentlichen Bereich und 53 Buchungen für den gesicherten Bereich.
Der rot-grüne Senat will dem kaum genutzten Fahrradparkhaus mittels optimierter Zufahrtssituation begegnen. Auch bei anhaltend schwacher Auslastung sei keine alternative Nutzung des Bauwerks an der Kellinghusenstraße vorgesehen. Für den Bund der Steuerzahler war das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße ein Eintrag ins Schwarzbuch wert. Das Schwarzbuch thematisiert die öffentliche Geldverschwendung durch politische Projekte.
Die Anfrage behandelt auch das geplante Fahrradparkhaus in Harburg, das 1.200 Fahrradstellplätze haben soll. Konkrete Kosten können laut Anfrage noch nicht genannt werden. Laut Medienberichten soll es rund 16 Millionen Euro kosten – davon sollen 4,5 Millionen Euro von der Bundesregierung bezuschusst werden.

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