Windenergieanlagen (WEA) werden nach Ablauf der technischen möglichen Nutzungsdauer bzw. nach Ablauf der staatlichen Förderung abgebaut. An deren Stelle entstehen neuere und größere Anlagen. Derzeit ist unklar, in welchem Umfang ein Rückbau der Fundamente von WEA erfolgen muss. Die AfD-Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag Rechtssicherheit schaffen und eine vollständige Rückbauverpflichtung von WEA sicherstellen (Drucksache 22/12951).
Jubiläum: Tschentscher feiert mit Juweliergeschäft / Lorkowski: „Aus einer Geröllhalde wird trotzdem keine Diamantenmine“
Zum 275-jährigen Firmenjubiläum empfängt Bürgermeister Peter Tschentscher heute die beiden Geschäftsführer von Brahmfeld & Gutruf. Das Juweliergeschäft am Neuen Wall ist das älteste seiner Art in ganz Deutschland.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Mit so einer schmucken Erfolgsgeschichte lässt sich das Politiker-Image trefflich aufpolieren. Aus einer Geröllhalde wird deswegen trotzdem keine Diamantenmine. An eine steinige Wüste erinnert die Politik der rot-grünen Regierung, wenn es um die kleinen und mittelständischen Betriebe in Hamburg geht. Kunden werden die Parkmöglichkeiten genommen und Ladezonen für Zulieferer abgebaut. Bezahlbare Gewerbeflächen bleiben Mangelware, und potentielle Lehrlinge verlassen die Schulen mit Kenntnissen, die man noch nicht einmal als Halbwissen bezeichnen mag.
Gratulation an die Geschäftsführer und Mitarbeiter von Brahmfeld & Gutruf. Dafür, dass sie all die Jahre SPD-Regierung so glänzend überstanden haben, hätten sie eigentlich das Bundesverdienstkreuz verdient.“
Antisemitischer Vorfall am Rathaus / Nockemann: „Abscheuliche Tat im Herzen Hamburgs“
Gestern kam es zu einem antisemitischen Vorfall am Hamburger Rathaus. Der Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg wurden vor den Augen der Polizei angegriffen, beschimpft und bespuckt. Der mutmaßliche Täter – ein 45 Jahre alter Marokkaner – wurde unter erheblichem Widerstand von der Polizei festgenommen. Er musste mit Handfesseln fixiert werden und spuckte derart um sich, dass er eine sogenannte Spuckschutzhaube angelegt bekam.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine abscheuliche Tat mitten am Tag und mitten im Herzen Hamburgs. Der Anteil offen antisemitischer Muslime, die unsere jüdischen Mitbürger angreifen, nimmt erschreckend zu. Wir hoffen, dass der mutmaßliche Täter die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommt. Und wir wünschen dem Landesrabbiner und dem Vorstandsmitglied nach diesem fürchterlichen Schockerlebnis alles Gute.“
Aktuelle Debatte über Impfkampagne / Reich: „Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln“
Zur aktuellen Debatte über die Impfkampagne sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Cum-Ex-Ausschuss: Verstrickungen in Spendengeldaffäre – SPD mauert weiterhin / Wolf: „Warburg-Spenden an die SPD werden die Bürgerschaft erneut beschäftigen“
Zur letzten Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion einen Befangenheitsantrag nach § 7 PUA-Gesetz eingereicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion drängt sich die Besorgnis um Befangenheit auf.
AfD-Fraktion fordert Verlängerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes / Walczak: „Kleinsten gemeinsamen Nenner verlängern“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.
Landespressekonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schikanemaßnahmen haben vorläufiges Ende“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die rot-grünen Schikanemaßnahmen haben ein vorläufiges Ende. Allerdings bleibt es bei zweimaliger Testpflicht pro Woche in Schulen und einer auf die FFP2-Maske bezogenen Tragepflicht im ÖPNV. Auch hier fordern wir klipp und klar ein Ende sämtlicher unverhältnismäßiger Einschränkungen.
Es gibt Grüne, die sprechen bereits vom nächsten Coronawinter. Angesichts der unzähligen Corona-Einschränkungen steht zu befürchten, dass Rot-Grün Hamburg auch im kommenden Winter mit Einschränkungen überziehen wird. Diese panikgeprägte Politik geht einzig zu Lasten der Bürger. Ob Ausgangssperren, Lockdowns, oder Hotspot-Regelung: Die gesamte Coronapolitik unter Rot-Grün muss politisch und juristisch aufgearbeitet werden!“
Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ / Wolf: „Ross und Reiter nennen“
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner.
Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent.
Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.
Bildungsmonitor 2022 / Wolf: „Hamburger Schulen können sich nur mit ‚weichen‘ Faktoren in der Spitzengruppe halten“
Zur Veröffentlichung des aktuellen Bildungsmonitors 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die hohe Platzierung der Hamburger Schulen im Bildungsmonitor 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg insbesondere aufgrund weicher Faktoren wie ‚Internationalisierung‘ oder ‚Ganztagesbetreuung‘ in der Spitzengruppe halten kann. Das darf aber nicht pauschal mit Bildungserfolg gleichgesetzt werden. Denn wie die Studio auch zeigt, hinkt Hamburg in den Naturwissenschaften und im Fach Mathematik den anderen Bundesländern weit hinterher. Senator Rabe hat in den letzten Jahren die falschen Weichenstellungen gelegt. Hamburger Schulen produzieren nach der Absenkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe immer mehr Abiturienten, die anschließend zu großen Teilen einem Hochschulstudium nicht gewachsen sind. Senator Rabes kürzliche Einlassungen von schätzungsweise ‚einem Viertel bis einem Drittel‘ an Studienabbrechern sind alarmierend.“
Haushaltsanträge im Bereich Gesundheit: AfD Fraktion fordert ein Forschungsprojekt COVID-19-Obduktionen und eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen / Reich: „Coronapandemie aufarbeiten“
Die Pandemie ist vorbei, erklärte der US-Präsident Joe Biden. In fast allen europäischen Ländern wurden die Corona-Maßnahmen abgeschafft. Es ist dringend erforderlich, die Coronapandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Forschungsstelle „COVID-19-Obduktionen“ am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Diese soll personell als auch mit zwei Millionen Euro Sachmitteln ausgestattet werden (Drucksache 22/10139).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen in den Gesundheitsämtern der Bezirksämter eingerichtet wird (Drucksache 22/10149).
