AfD-Fraktion fordert: Sabotage bei Gremienwahlen beenden / Walczak: „Wählerwillen endlich respektieren!“

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Nachdem die Kandidaten der AfD-Fraktion in 51 stattgefundenen Wahlgängen systematisch bei den Gremienwahlen in der Bürgerschaft abgelehnt wurden, fordert sie nun die Anpassung der Geschäftsordnung. Die konsequente Nichtwahl von AfD-Abgeordneten bezieht sich auf die Wahl
-eines Mitglieds und eines Vertreters in der Kommission für Stadtentwicklung,
-eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission,
-eines Mitglieds für das Datenschutzgremium der Hamburgischen Bürgerschaft, also einem Gremium der Bürgerschaft selbst,
-eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission
-und eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.

Migrationskrise: Tschentscher sieht Hamburg am Limit / Nockemann: „Aufnahmestopp jetzt!“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen am Limit. In Hamburg-Nord sollen circa 1.500 Migranten in die ehemalige Postbank-Zentrale untergebracht werden. Im Bezirk Harburg könnte sogar das Karstadt-Haus zur Flüchtlingsunterkunft werden. Dies fordert die CDU.

Täglich grüßen die Klimakleber / Nockemann: „Schnellverfahren und konsequente Bestrafung“

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Klimaextremisten der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagmorgen erneut eine wichtige Verkehrsader im Bereich Kleiner Grasbrook.

Ermittlungen gegen Polizisten nach Mai-Demo / Nockemann: „Hatz auf die Polizei muss aufhören!“

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Am 1. Mai gingen Linke und Linksextremisten auf die Straße. Dabei wurde ein Mann infolge einer Polizeiaktion verletzt. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt nun gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Der Geschädigte ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen.

Grünes Licht für Cosco-Beteiligung an Container-Terminal in Hamburg / Walczak: „Unverantwortlich“

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Die chinesische Staatsreederei Cosco kann sich am Hamburger Container-Terminal Tollerort beteiligen. Die Bundesregierung erteilte ihre Zustimmung.

AfD fordert: Afghanistan-Aufnahmeprogramm und Ortskräfteverfahren beenden / Nockemann: „Abschiebungen forcieren“

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In Hamburg leben knapp 30.000 Afghanen. Durch die anhaltende Asylkrise hält der massive Zuzug afghanischer Migranten an. Zusätzliche Migration aus Afghanistan erfolgt durch das seit Dezember 2022 bestehende und umstrittene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie dem Ortskräfteverfahren.
Die AfD-Fraktion fordert die Beendigung beider Programme (Drucksache 22/13101). Dagegen sind Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion erodiert die Innere Sicherheit seit Jahren, was unzweifelhaft mit der Asylkrise zusammenhängt. Im 1. Quartal 2023 waren 1.207 Afghanen in Hamburg einer Straftat verdächtig – das entspricht 12,7 Prozent, Tendenz steigend.

Hamas-Aufruf zu Gewalt: Große Polizeipräsenz in Hamburg / Nockemann: „Importierter Antisemitismus“

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Die Hamburger Polizei ist gegenwärtig mit einer hohen Zahl an Einsatzkräften in Alarmbereitschaft. Grund hierfür sind angekündigte Proteste von pro-palästinensischen Anhängern. Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalttaten nach dem Freitagsgebet.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die fremden Konflikte auf deutschem Boden kommen mit Ansage. Wir erleben einen importierten Antisemitismus aus radikal-islamischen Kulturen, dem SPD und Grüne nicht zuletzt durch die Massenmigration Tür und Tor geöffnet haben. Die vielen pro-palästinensischen Demos offenbaren die gescheiterte Integration tausender Muslime. Es ist eine Schande, dass sich Hamasanhänger mit judenfeindlichen Parolen und Gewalt auf unseren Straßen austoben können. Wir fordern ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden – die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen sind richtig und notwendig.“

Kampfmittelbeseitigung: AfD fordert mehr Tempo / Wolf: „Bauen beschleunigen“

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Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen auf Hamburg abgeworfen wurden, konnten 30.000 als Blindgänger entschärft werden. Auch heute noch liegen zahlreiche Bomben im Erdreich.
2005 wurde die Kampfmittelsuche privatisiert. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortung und die Kosten für die Kampfmittelerkundung wieder der Stadt Hamburg zugewiesen wird (Drucksache 22/13640).

Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“

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Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.

November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“

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