Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind.
AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für mehr Schutz vor Krankenhausinfektionen / Reich: „Risiko minimieren“
Laut Robert Koch-Institut infizieren sich in Deutschland jährlich bis zu 600.000 Patienten mit gefährlichen Krankenhauskeimen. Die Zahl der Todesfälle liegt bei bis zu 20.000. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass er sich auf Bundesebene verstärkt für mehr Schutz einsetzen soll. Außerdem sollen neue Lehrstühle für Hygiene und Umweltmedizin, Krankenhaushygiene, klinische Mikrobiologie und Infektionsforschung eingerichtet werden.
Bundesverfassungsgericht: Staat darf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften zurückholen / Wolf: „Gute Nachricht für alle rechtschaffenden Bürger und ehrlichen Steuerzahler!“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen kann, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind.
Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm geht zu Ende / Walczak: „Gutes Anliegen mit zu viel linker Ideologie verbrämt“
In Stockholm ist heute die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu Ende gegangen. Die Parlamentarier verabschiedeten nach einer anderthalbtägigen konstruktiven Arbeitssitzung eine umfassende Resolution, die sich unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine, der Meinungsfreiheit und Migrationsbewegungen im Ostseeraum beschäftigt.
Schuhhändler Görtz wird zum Sanierungsfall / Walczak: „Rot-Grün stürzt die Wirtschaft in den Abgrund“
Der Schuhhändler Görtz wird zum Sanierungsfall und hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. In den nächsten Monaten zahlt die Arbeitsagentur die Löhne und Gehälter der fast 2.000 Beschäftigten. Grund für den Kundenrückgang seien unter anderem die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise.
Einladung zur Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft
Im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 23. September,
um 11.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Obergeschoß, Sitzungsaal 2
Die AfD-Fraktion zieht Halbzeitbilanz und gibt einen Ausblick auf die zukünftige parlamentarische Schwerpunktsetzung. Ein kleiner Imbiss wird gereicht. Anmeldungen hier:
Maisteuerschätzung 2023 / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind längst vorbei. Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise schlagen heftig zu Buche. Das rot-grüne ‚Weiter so‘ führt uns immer weiter Richtung Abgrund. Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Das Gebot der Stunde lautet: Strenge Haushaltsdisziplin und intensive Überprüfung der Ausgaben.“
Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“
Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).
AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“
Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).
AfD fordert: STIKO-Empfehlung für Corona-Impfstoffe aufheben / Reich: „Schluss mit Corona-Impfempfehlungen!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte im April 2023 die Corona-Pandemie für beendet – damit sind auch die Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Dennoch wird die Corona-Impfung von der Ständigen Impfkommission (STIKO) weiterhin empfohlen. Sie empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren zwei Impfungen (Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung).
