Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm geht zu Ende / Walczak: „Gutes Anliegen mit zu viel linker Ideologie verbrämt“

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In Stockholm ist heute die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu Ende gegangen. Die Parlamentarier verabschiedeten nach einer anderthalbtägigen konstruktiven Arbeitssitzung eine umfassende Resolution, die sich unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine, der Meinungsfreiheit und Migrationsbewegungen im Ostseeraum beschäftigt.

Hierzu der BSPC-Delegierte der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak, der sich bei der Schlussabstimmung enthalten hat:
„Während die Resolution einige wichtige und positive Punkte enthält, wie beispielsweise die Bejahung der Medien- und Meinungsfreiheit oder die Anteilnahme für die Opfer des Krieges in der Ukraine, konnte sich die übergroße Mehrheit der Konferenz leider nicht in ihrem Eifer bremsen, die sinnvolle und gute Zusammenarbeit zwischen den Ostseestaaten mit zu viel linker Ideologie zu verbrämen. So wurde eine höchst problematische Passage zu reproduktiven Rechten, ergo Abtreibung, in den Resolutionstext aufgenommen. Des Weiteren fehlt es in puncto Medienfreiheit an einer klaren Distanzierung von Zensur. Alles in allem war die Resolution daher für mich nicht annehmbar.“

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