Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
Aktuelle Stunde: Neutralitätsverstoß und Angriff auf Patrioten durch SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit / Nockemann: „Parteipolitische Präsidentin“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ angemeldet.
Ende März hielt die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Gedenkworte anlässlich der nationalsozialistischen Machtergreifung vor 90 Jahren. In ihrer Rede beschimpfte sie alle Patrioten mit den Worten „[…] und das stumpfe „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ ist sicherlich eine der unbedachtesten politischen Äußerungen, die man sich vorstellen kann.“ Dabei beließ es die Präsidentin nicht.
Im Zusammenhang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verwies sie auf Aussagen von AfD-Politikern und gab diese falsch wieder. In Bezug auf Flüchtlinge und Migranten behauptete sie, es sei geäußert worden, dass Zugewanderte sich selbst in Brand setzten. Ferner seien auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen.
Schon 2019 äußerte die Bürgerschaftspräsidentin auf Twitter in Richtung AfD: „Für meine Partei #SPD ist es aus guten Gründen selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den #Faschisten von der AfD zu haben.“.
AfD-Fraktion reagiert auf Überfall der Hamas auf Israel / Walczak: „Israel unterstützen“
Zum Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Städtepartnerschaften der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak:
„Der Überfall der Hamas auf Israel ist nicht nur in aller Schärfe zu verurteilen, sondern erfordert auch eine konkrete Antwort von uns Hamburgern. Hamburg muss Israel jetzt unterstützen.
AfD kritisiert propagandistische Ausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg“ / Nockemann: „Linksextreme Propagandamärchen in der Rathausdiele beschämend“
Die Hamburger Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“ zeigt unter der Überschrift „Debatten über strukturellen Rassismus“ ein Foto eines Hamburger Polizeibeamten im Einsatz, das ihn bei der Festnahme eines Tatverdächtigen in Hamburg-Horn zeigt. Dazu ist zu lesen: „Zivilgesellschaftliche Initiativen, Migrant*innen und die Black Community weisen schon lange auf rassistische Strukturen in staatlichen Einrichtungen hin. So kritisieren sie Kontrollen von Polizei wie auch von privaten Sicherheitsdiensten aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft als ‚Racial Profiling‘.“ Der Polizeibeamte hat bei seinem Einsatz korrekt gehandelt, sämtliche Anschuldigungen gegen ihn erweisen sich als haltlos.
Im selben Kontext erwähnt die von der Hamburgischen Bürgerschaft mit 20.000 Euro Steuergeld unterstütze Ausstellung den Fall des nach einer Zwangsfixierung im UKE verstorbenen kamerunischen Drogendealers William Tonou Mbobda. Auch in diesem Fall haben sich alle von linksgrüner Seite erhobenen Vorwürfe gegen das UKE als vollkommen haltlos erwiesen. An der aktuell noch in der Rathausdiele zu sehenden Ausstellung haben mehrere linksextreme Aktivisten mitgearbeitet, einer auch unter einem falschen Namen. Außerdem wurde in der Ausstellung ein Zitat aus einem Wahlkampfspot der AfD so stark verkürzt, dass es einen falschen Sinn bekommt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hält diese Zitatverkürzung in einem Antwortschreiben an die AfD-Fraktion für „durchaus üblich“.
Erneute Ausgrenzung der AfD – Fraktion erwägt rechtliche Schritte
Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.
AfD-Fraktion will Olympia-Referendum verschieben
„Wer in Hamburg gleichzeitig für den Olympischen Gedanken eintritt, aber auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürger will, kann nur eines tun: Das Referendum verschieben!“ meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Professor Jörn Kruse.
Die AfD zieht damit die Konsequenz aus ihrer Haltung, die Bürger nur dann zu einem JA für die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Hamburg aufzurufen, wenn gesicherte Kosten-Nutzen-Analysen von unabhängigen Experten vorliegen.
Die jetzt im Finanzreport vom Hamburger Senat aufgeführten Zahlen und Sachverhalte sind nun durch Bürgerschaft, Rechnungshof und weitere Institutionen sorgfältig zu prüfen. Dies hat nach Ansicht der AfD zwingend durch einen externen, neutralen Dienstleister, beauftragt durch Senat und Bürgerschaft, zu geschehen. Die Ergebnisse sind zu publizieren und öffentlich zu diskutieren. Dies benötigt Zeit. Darüber hinaus fehlt bis zum heutigen Tage eine verbindliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie die verbindliche Zusage des Bundes, welche Kosten dieser beabsichtigt zu übernehmen.
Dies alles sind entscheidende Fakten, die einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bürger unserer Stadt haben. Hinzu kommt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, das Referendum bereits am 29. November 2015 abzuhalten. Dieses Datum ist ausschließlich politischer Wille von Teilen der Bürgerschaft.
„Wir wollen weder die Fundamentalopposition der Linken, die einfach nur dagegen ist, noch die Augen-zu-und-durch-Mentalität der anderen Parteien“, kommentiert der Olympiapolitische Sprecher der AfD, Dr. Alexander Wolf. „Die Bürger über ein Großprojekt abstimmen zu lassen, ohne dass alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, ist ein Unding“, so Wolf weiter.
Die AfD fordert daher: Das Referendum über die Olympischen und Paralympische Spiele in Hamburg vom 29. November 2015 auf einen Zeitpunkt verschoben wird, welcher hinter der Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer verbindlichen Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten, die den Hamburger Anteil überschreiten liegt.
Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer
AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“
Hamburg, 22.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.
Vereinsverbot „Die wahre Religion“ kommt spät, ist aber richtig!
Bundesweit und zeitgleich wurden am Dienstagmorgen hunderte Objekte von Salafisten durchsucht. Hintergrund ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat. Die Vereinigung wurde bekannt durch kostenlose Koranverteilaktionen. In Hamburg waren seit Mai 2016 die Koranverteilaktionen verboten. In der Hansestadt wurden am frühen Morgen fünf Objekte durchsucht, darunter ist auch die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse wird heute dem Senat eine umfassende Schriftliche Kleine Anfrage zu der Thematik einreichen.
Bittere Bilanz der Silvesterübergriffe 2015/2016 / Nockemann: „Mehr effektive Videoüberwachung“
Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?“ angemeldet.
Anlass für die AfD-Fraktion ist die bittere Bilanz der Hamburger Silvesterübergriffe: Über 410 Opfer und 245 Ermittlungsverfahren. Ein Täter erhielt einen Strafbefehl, weil bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden wurde. Drei wurden freigesprochen, kassierten eine Entschädigung für die Untersuchungshaft in Höhe von jeweils über 4600 Euro. Der vermutlich letzte Prozess endete vor einer Woche mit einem Freispruch und einer finanziellen Entschädigung für den Angeklagten.
