Erneute Ausgrenzung der AfD – Fraktion erwägt rechtliche Schritte

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Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse zeigte sich empört: „Dies ist ein unverständlicher Akt, der eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzen soll.“

AfD-Fraktionsvize Dirk Nockemann kündigte an: „Die AfD-Fraktion sondiert nun weitere politische und rechtliche Schritte.“

Dies gilt um so mehr, da die etablierten Fraktionen bereits jetzt mit einer weiteren Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission drohen. Die AfD-Fraktion ist daher bereits mit namhaften Staatsrechtlern im Gespräch.

Bilder:

  • „Hammer, Bücher, Gesetz, Gericht“ von succo – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild

1 Kommentar

  1. An einer kontruktiven Zusammenarbeit ist dem Senat nicht gelegen!
    Hier geht es um Macht und dass in die Schranken weisen von unliebsamen Parteien/Personen.
    Mit einer weiteren Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission wäre eine Mitarbeit der AFD Sinnlos, also lasst es doch ganz.
    Das ganze lässt sich sicher auch über kleine Anfragen (Kosten und Folgekosten für Abgelehnte Asylbewerber, Stimmverhalten, Gründe etc. ) , Klagen usw. konstruktiv begleiten!!!!!!!!!!

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