AfD-Fraktion fordert Öffnung der Friseurbetriebe / Walczak: „Auch der Friseurbesuch ist ein Grundbedürfnis!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Hamburger Friseursalons umgehend wieder zu öffnen (Drucksache 22/2680).

AfD-Fraktion fordert die Ausstattung der Tankstellen mit Notstromaggregaten / Reich: „Energieversorgung elementar!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Tankstellen mit leistungsstarken Notstromaggregaten ausgestattet werden, da sie systemrelevant sind (Drucksache 22/2825).

Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“

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Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 / Nockemann: „Linksterroristische Strukturen nicht zuletzt dank Rot-Grün“

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Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt, dass vom Linksextremismus und Islamismus in Hamburg die zahlenmäßig größte Gefahr ausgeht.

AfD-Anfrage zeigt Anstieg der Schießereien / Nockemann: „Ross und Reiter erkennen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass es 2019 zu 29 Schießereien in Hamburg kam. 2020 wurden bereits in 35 Fällen Schusswaffen eingesetzt. Der Anstieg beträgt mehr als 20 Prozent. Besonders oft wird in Wandsbek – 10 (2019) und 7 (2020) – und in Mitte – 7 (2019) und 10 (2020) – geschossen. Der Senat konnte die Frage zu den Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen nicht beantworten. (Drucksache 22/6456).

AfD-Fraktion fordert: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht wirkt wie Brandbeschleuniger im Gesundheitswesen“

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Europa kehrt zur Normalität zurück und lockert weitgehend die Corona-Einschränkungen. In Deutschland und Hamburg erfolgen die Lockerungen schrittweise über Stufenpläne. Unabhängig aller Öffnungsschritte ist die Debatte über die Impfpflicht noch immer im Gang. Am 15. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Kraft treten. Damit steht zu befürchten, dass viele Arbeitskräfte den Gesundheitssektor verlassen – bereits im Januar 2022 haben sich 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitslos gemeldet.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene dafür einsetzt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen (Drucksache 22/7405).

Bundestag debattiert über Islamisches Zentrum Hamburg / Nockemann: „Terror-Sympathisanten in die Schranken weisen“ / Wolf: „AfD fordert seit 2017 scharfe Sanktionen“

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der Ampelkoalition über eine mögliche Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Seit 1993 wird das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte schon 2017, das IZH aufgrund islamistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Staatsvertrag auszuschließen. Es war auch die AfD-Fraktion, die ein IZH-Verbotsverfahren forderte.

AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“

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Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.

Aktuelle Stunde: Neutralitätsverstoß und Angriff auf Patrioten durch SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit / Nockemann: „Parteipolitische Präsidentin“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ angemeldet.
Ende März hielt die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Gedenkworte anlässlich der nationalsozialistischen Machtergreifung vor 90 Jahren. In ihrer Rede beschimpfte sie alle Patrioten mit den Worten „[…] und das stumpfe „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ ist sicherlich eine der unbedachtesten politischen Äußerungen, die man sich vorstellen kann.“ Dabei beließ es die Präsidentin nicht.
Im Zusammenhang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verwies sie auf Aussagen von AfD-Politikern und gab diese falsch wieder. In Bezug auf Flüchtlinge und Migranten behauptete sie, es sei geäußert worden, dass Zugewanderte sich selbst in Brand setzten. Ferner seien auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen.
Schon 2019 äußerte die Bürgerschaftspräsidentin auf Twitter in Richtung AfD: „Für meine Partei #SPD ist es aus guten Gründen selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den #Faschisten von der AfD zu haben.“.

AfD-Fraktion reagiert auf Überfall der Hamas auf Israel / Walczak: „Israel unterstützen“

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Zum Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Städtepartnerschaften der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak:
„Der Überfall der Hamas auf Israel ist nicht nur in aller Schärfe zu verurteilen, sondern erfordert auch eine konkrete Antwort von uns Hamburgern. Hamburg muss Israel jetzt unterstützen.

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