Vereinsverbot „Die wahre Religion“ kommt spät, ist aber richtig!

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Bundesweit und zeitgleich wurden am Dienstagmorgen hunderte Objekte von Salafisten durchsucht. Hintergrund ist, dass der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verein „Die wahre Religion“ verboten hat. Die Vereinigung wurde bekannt durch kostenlose Koranverteilaktionen. In Hamburg waren seit Mai 2016 die Koranverteilaktionen verboten. In der Hansestadt wurden am frühen Morgen fünf Objekte durchsucht, darunter ist auch die Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse wird heute dem Senat eine umfassende Schriftliche Kleine Anfrage zu der Thematik einreichen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich begrüße das Verbot. Wir haben eine wehrhafte Demokratie und müssen uns gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Unter dem Deckmantel der Meinungs- und Religionsfreiheit darf es keine islamistische und menschenfeindliche Propaganda geben. Aber das Verbot kommt spät, denn den Behörden war längst bekannt, dass der Verein ein gefährliches Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten darstellt. Durch das Vereinsverbot sinkt die Terrorgefahr keineswegs. Es dient lediglich als Beruhigungspille für die Bevölkerung in der jetzt beginnenden Vorweihnachtszeit. Der Staat muss viel mehr und härter durchgreifen. Radikale Islamisten sind nach Möglichkeit mit sofortiger Wirkung auszuweisen und die Grenzen müssen endlich gesichert werden.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder presse@afd-fraktion.hamburg.de gerne zur Verfügung.

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