Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Hamburger Hochbahn, eine ausreichende Zahl von Plakatwänden an U-Bahnstationen zu installieren, um sie für das Besprühen von Graffitis zur Verfügung zu stellen (Drucksache 22/486).
Ministerpräsidenten stimmen Zwangsgebührenerhöhung zu / Walczak: „Ungebührliche Selbstbedienung muss ein Ende haben!“
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verständigt. Grundlage für die Entscheidung ist die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte im Februar eine Beitragserhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorgeschlagen.
AfD-Fraktion: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer / Ehlebracht: „Keine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte!“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative nicht weiter zu unterstützen, die zu willkürlichen Motorradfahrverboten führt (Drucksache 22/485). Hintergrund ist eine Anfrage der AfD an den Senat (Drucksache 22/329). Aus der Senatsantwort ergibt sich eine Zustimmung des Senats zum Entschließungsantrag des Bundesrates (beschlossene Drucksache 125/20), demzufolge eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll.
Regierungskoalition will Deputationen abschaffen / Ehlebracht: „Rot-Grün folgt AfD-Forderung“
Die Regierungskoalition beantragt die Abschaffung von Deputationen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, was mit dürftigen Begründungen abgelehnt wurde. Deputationen sind unzeitgemäß und intransparent, daher durch moderne Mittel der Bürgerbeteiligung und eine gestraffte Verwaltungsstruktur zu ersetzen (Drucksache 21/19250).
Linke Angriffe auf Denkmäler / Wolf: „Linke Bilderstürmerei stoppen“ / Nockemann: „Säuberungswellen völlig inakzeptabel“
Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.
Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen / Nockemann: „Wir als AfD stehen zu unserer Polizei!“
Die AfD-Fraktion fordert in einer gemeinsamen Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen Solidarität mit der Polizei. Die Resolution wird als Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung behandelt (Drucksache 22/486). In dieser Resolution wird die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und zurückgewiesen.
Am Retro-Spiele-Club zeigt sich der Corona-Irrsinn des Senats / Walczak: „Maßnahmen-Flickenteppich muss ein Ende haben!“
Der Retro-Spiele-Club befasst sich mit Computerspielen und Konsolen der vergangenen Jahrzehnte und macht diese der Öffentlichkeit zugänglich. Er trägt sich durch private Initiative der Inhaber selbst. Durch die in Hamburg geltende Eindämmungsverordnung ist es ihm jedoch nicht gestattet, zu öffnen. Die zuständige Behörde verweist auf die geltende Verordnung und lässt kaltschnäuzig verlauten, ihre Entscheidung sei „rechtlich belastbar“.
AfD-Fraktion fordert sofortige Öffnung der Schützenvereine / Reich: „Vereine wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Öffnung von Schützenvereinen, Schießständen und Paintball-Anlagen (Drucksache 22/XX). Die jüngsten Lockerungen umfassen kontaktfreie Sportarten wie Leichtathletik und Tennis. Davon unberührt bleiben weiterhin Schießsportvereine. Dem Schützenverband Hamburg und Umland gehören 146 Schützenvereine und Betriebssportgruppen an.
Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch / Nockemann und Wolf: „Anschlag auf unsere Demokratie“
Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit.
AfD-Fraktion prüft Klage gegen Innensenator Grote (SPD) / Nockemann: „Auch der Innensenator muss sich an Recht und Gesetz halten“ / Wolf: „Er missbraucht sein Amt“
Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 am vergangenen Freitag äußerte sich der Innensenator Andy Grote (SPD) auch zur AfD. Er sagte in der Einleitung zum Themenbereich Rechtsextremismus:
