Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch / Nockemann und Wolf: „Anschlag auf unsere Demokratie“

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Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit. Beide Anträge wurden der AfD-Fraktion heute um 11.24 Uhr und dann noch einmal in einer korrigierten Version um 11.37 Uhr zugänglich gemacht.
Die Anträge tragen zwar den Titel „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“, aber es handelt sich um Etikettenschwindel. Denn auch die Regierungsfraktionen erhalten eine pauschale Anhebung der finanziellen Mittel um 150 Euro im Monat und pro Abgeordneten zusätzlich. Die Oppositionsfraktionen sollen 450 Euro im Monat und pro Abgeordneten zusätzlich erhalten. Unter dem Strich erhalten die Fraktionen von SPD und Grüne damit mehr finanzielle Mittel zusätzlich als die AfD-Fraktion insgesamt.

Dazu die Vorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Das Blitzverfahren ist ein Anschlag auf unsere Demokratie. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, im überhasteten Eilverfahren unsere Verfassung zu ändern. Es ist zutiefst unkollegial und unanständig, bei derart tiefgreifenden Verfassungsänderungen, die ja auch die AfD-Fraktion betreffen, die Anträge so kurzfristig vor die Nase zu setzen. Augenscheinlich unterscheiden Rot-Grün zwischen einer Opposition erster Klasse – CDU und Linke, die eingebunden werden – und einer Opposition zweiter Klasse, die vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Trotz Coronakrise machen sich die Altparteien die Taschen voll. Das ist ein ganz falsches Signal zur ganz falschen Zeit. Die AfD-Fraktion macht dabei nicht mit und steht immer auf der Seite der Steuerzahler und der Bürger. Und mal wieder schlendern CDU und Linke Händchen haltend durch die Bürgerschaft. Von einem Kooperationsverbot in Hamburg keine Spur.“

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