AfD-Fraktion: Deputationen nicht mehr zeitgemäß / Ehlebracht: „Bürgersprechstunde einführen“

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Die AfD-Fraktion beantragt die Straffung der Verwaltungsstrukturen und auch die Abschaffung der Deputationen (Drucksache 21/19250). Deputationen entstammen dem 16. Jahrhundert und gaben ehrbaren Bürgern eine Stimme, als wohlhabende Kaufleute den Senat stellten. Heute ist jeder der Fachbehörden eine Deputation zugeordnet, die sich daraus ableiten, dass gemäß Hamburger Verfassung das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung zu beteiligen ist.

Dazu der Sprecher für Parlamentsreformen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Verniedlichend wird bei den Deputationen von ‚Hamburgensien‘ gesprochen. Zutreffender wäre es, sie als Anachronismus zu bezeichnen. Heutige Deputationen tagen hinter verschlossenen Türen, für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Entscheidungen werden entsprechend den Wünschen der Regierungsmehrheit getroffen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus! 
Die Kosten dafür dürften sich auf rund 1,5 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen, kann oder will der Senat selber aber auch nicht so genau beziffern, wie eine AfD Anfrage ergab (Drucksache 21/18406), da keine Auskunft zu Aufwendungen für Leitungskräfte, Senatoren oder allgemeine Ausgaben gemacht werden. Selbst die Grünen hatten 2013 schon beschlossen die Deputationen abzuschaffen, haben ihren eigenen Beschluss aber zwischenzeitlich irgendwie vergessen. Die Deputationen müssen weg, dafür fordert die AfD-Fraktion bei öffentlichen Fachausschusssitzungen eine Bürgersprechstunde einzuführen.“

Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

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Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.

AfD-Fraktion fordert: Verbot von „Racial Profiling“ im neuen Bundespolizeigesetz aufheben / Nockemann: „Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten“

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Das bisherige Bundespolizeigesetz soll modernisiert werden. Hierzu gehören weitere technische Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere eine Neuheit: Unter §23 II soll es ein Verbot des „Racial Profilings“ geben. Hiermit sind als diskriminierend empfundene Polizeikontrollen von Migranten gemeint. Linke kritisieren dies als rassistisch. Dagegen sollen nach Aufforderung Kontrollquittungen ausgestellt werden. Die Beamten wären im Falle einer als diskriminierend empfundenen Kontrolle mit mehr Anzeigen konfrontiert. Dies würde nicht nur einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, den Polizeibeamten wird mit diesem Gesetz Misstrauen ausgedrückt und pauschal Rassismus unterstellt. Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des geplanten Verbots von „Racial Profiling“ (Drucksache 22/12165).

Grunderwerbsteuer steigt auf 5,5 Prozent / Wolf: „Rot-Grün wortbrüchig“

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Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.

Steuergelder nur für erklärte Demokraten!

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.

„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.

Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.

„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.

Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.

AfD-Fraktion wird Linken-Antrag „Absage des G20-Gipfels“ ablehnen

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Hamburg, 21.11.2016 – Die Fraktion der Linken fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass das G20-Treffen im Juli 2017 abgesagt werden soll. Das Treffen sei undemokratisch, da die mächtigsten 20 Länder über das Schicksal der ganzen Welt bestimmen würden.

Bürgerumfrage mit kaum nachvollziehbaren Ergebnissen – AfD-Fraktion ist deshalb auch nicht ‚erschreckt‘, wie das Abendblatt behauptet

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Hamburg, 24.11.2016 – In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Schlagzeile „Neue Umfrage erfreut Olaf Scholz und erschreckt die AfD“. Es geht um die Veröffentlichung einer sogenannten Bürgerumfrage „Hamburg-BUS“.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Diese Umfrageergebnisse lassen – vorsichtig gesagt – viele Fragen hinsichtlich ihre fachmännischen Zustandekommens offen. Nicht nur die ermittelten vier Prozent für die AfD gehören dazu, sondern auch die auf dieser ‚Basis‘ dann zustande gekommenen qualitativen Aussagen über die AfD-Wählerschaft. Man muss sich nur die jüngsten AfD-Wahlergebnisse (September 2016) im demoskopisch und millieutechnisch höchst vergleichbaren Westberlin ansehen mit realisierten über 12 Prozent für die AfD. Das ist das Dreifache des jetzt Behaupteten für Hamburg. Da könnte demoskopisch weit mehr schief gelaufen sein als nur der Umstand, dass sich viele Wähler nicht offen zu bestimmten Parteien bekennen, was neuerdings als sog. ‚Trump-Effekt‘ beschrieben wird.

Grüner Verkehrssenator verstößt gegen die vom Senat aufgestellten Coronaauflagen / Nockemann: „Auch ein Senator muss sich an Recht und Ordnung halten“

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Auf der freitäglichen Fridays for Future-Veranstaltung gaben sich auch grüne Senatoren die Ehre. Dabei verstieß der Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gegen die bestehende Maskenpflicht von 10 bis 20 Uhr in der Mönckebergstraße.

Kultursommer Hamburg: AfD-Fraktion fordert freien Museumseintritt für Schüler / Petersen: „Unseren Kindern Erholung und Kultur bieten!“

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Geschlossene Kitas und Schulen, kaum funktionierender Distanzunterricht und restriktive Kontaktbeschränkungen haben das soziale Leben von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt und sie isoliert.

Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity

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Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…

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