AfD-Fraktion fordert: Verbot von „Racial Profiling“ im neuen Bundespolizeigesetz aufheben / Nockemann: „Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten“

0
37

Das bisherige Bundespolizeigesetz soll modernisiert werden. Hierzu gehören weitere technische Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere eine Neuheit: Unter §23 II soll es ein Verbot des „Racial Profilings“ geben. Hiermit sind als diskriminierend empfundene Polizeikontrollen von Migranten gemeint. Linke kritisieren dies als rassistisch. Dagegen sollen nach Aufforderung Kontrollquittungen ausgestellt werden. Die Beamten wären im Falle einer als diskriminierend empfundenen Kontrolle mit mehr Anzeigen konfrontiert. Dies würde nicht nur einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, den Polizeibeamten wird mit diesem Gesetz Misstrauen ausgedrückt und pauschal Rassismus unterstellt. Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des geplanten Verbots von „Racial Profiling“ (Drucksache 22/12165).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das neue Bundespolizeigesetz trägt eine linke und polizeifeindliche Handschrift. Die Kontrolle von Migranten ist schließlich die gesetzlich fixierte Aufgabe der Bundespolizei. Wer als Beamter eine gebotene Kontrolle unterlässt, begeht geradezu eine Pflichtwidrigkeit. Und eine derartige Kontrolle hat deshalb auch gar nichts mit Rassismus zu tun. Im Rahmen der Kontrollen lassen sich Polizisten zu Recht von ihrer Erfahrung leiten. Das neue Gesetz aus dem Hause Faeser stellt Polizisten unter einen Rassismus-Generalverdacht. Es wird dazu führen, dass es sich die Polizeibeamten zukünftig zweimal überlegen werden, ob und wen sie kontrollieren. Aus Angst vor Anzeigen wegen Diskriminierung und Rassismus werden sie mutmaßliche Kriminelle nicht aus dem Verkehr ziehen. Und diese Einschüchterung von Beamten ist das eigentliche Ziel dieses absurden Gesetzes. Die geplante Änderung ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten. Es wird vor allem dazu führen, dass die Kriminalität zunehmen wird.“