Die Innenministerkonferenz hat heute auf Initiative Hamburgs Maßnahmen für „mehr Sicherheit im Bahnverkehr“ beschlossen. Es werde geprüft, wie eine einheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erreicht werden könne. Zudem solle es Videoaufzeichnung in Zügen sowie in Bahnhöfen geben.
Rodigallee: AfD fordert Aussetzung der Umbaumaßnahmen / Schulz: „Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern“
Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.
AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde, veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“
Abstand zur Leistungsspitze weiterhin alarmierend / Wolf: „An mehr Leistungsbereitschaft sowie Auswahl bei der Zuwanderung führt kein Weg vorbei“
Zur heutigen Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse erklärt der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Es darf uns nicht zufrieden stellen, jeweils nur knapp über dem OECD-Durchschnitt abzuschneiden. Länder wie Japan, Kanada oder östliche Nachbarn wie Polen oder Slowenien schneiden deutlich besser ab. Auch zeigt sich – das gehört zu einer ehrlichen und umfassenden Analyse dazu, – dass die Lernleistungen deutscher Schüler mit Migrationshintergrund im Vergleich zu denjenigen ohne Migrationshintergrund auch dann deutlich schlechter ausfallen, wenn diese in Deutschland aufgewachsen sind. Integration stößt hier offenkundig an gewisse Grenzen.
Hier zeigen uns Länder wie Kanada, Neuseeland oder die Schweiz, die auf eine qualifizierte, bedarfsorientierte Zuwanderung setzen, dass es auch anders geht. Will sich Deutschland im Bereich Bildung verbessern, führt an mehr Leistungsbereitschaft sowie an Steuerung und Auswahl bei der Zuwanderung kein Weg vorbei.“
AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert verbindliche Regelung für Sportflächen / Ehlebracht: „Hamburg muss attraktive Sportstadt sein“
Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche Regelung, mit der eine adäquate Modernisierung und Schaffung von Sportflächen festgelegt wird (Drucksache 22/1789). Die Stadt Hamburg wächst kontinuierlich, allerdings nicht beim Ausbau von geeigneten Sportflächen, die vielfach dem Wohnungsbau weichen müssen oder Modernisierungsbedarf haben.
CDU-Landeschef fordert Abgrenzung zu Linksextremismus und Islamismus / Nockemann: „Ploß kennt die Arbeit seiner eigenen CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht“ / Walczak: „CDU sollte bei eigener Fraktion beginnen“
Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß wirft Rot-Grün in Hamburg vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Insbesondere deren Jugendorganisationen würden mit extremistischen Organisationen eng zusammenarbeiten.
AfD-Fraktion fordert Stärkung von Minderheitsrechten in den Bezirksversammlungen / Schulz: „Mehr Demokratie wagen“
In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards.
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
