Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/13537), dass in Hamburg für das Jahr 2018 bislang 30 antisemitische Straftaten registriert wurden. Davon werden zwei Taten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ und 13 Taten der PMK „rechts“ zugeordnet. Allerdings gibt es laut vorläufiger Statistik keine einzige antisemitische Straftat aus dem Bereich PMK „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Dagegen sind 15 antisemitische Straftaten (50 Prozent) keiner Kategorie zuzuordnen.
Für das Jahr 2017 werden insgesamt 44 antisemitische Straftaten angegeben, davon wurden 41 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ und drei der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zugeordnet. Für die PMK „links“ und für die PMK „ausländische Ideologie“ wurden keine antisemitischen Straftaten erfasst.
Antisemitische Straftaten in Hamburg / Wolf: „Antisemitismus – egal welcher Couleur – bekämpfen“
Klimainformationssystem / Reich: „Klimapolitik ruiniert das Land“
Das Klimainformationssystem ist alter Wein in neuen Schläuchen. Zwei lange Jahre brauchte der rot-grüne Senat, um verschiedene Netzseiten der Stadt auf einer Plattform zusammenzufassen. Darauf listet er nun allgemein bekannte Wetterdaten, die Anzahl der Versicherungsschäden durch Sturm und Hagel, Niederschlagsereignisse seit 1950 und Sommer, die mehr als drei aufeinanderfolgende Tage mit 30°C hatten, auf. Der grüne Senator Kerstan spricht von einer Klimakrise und von vielen Hitzetoten in der Stadt. Außerdem bemängelt er, dass bei Starkregenereignissen zuweilen die Siele überlaufen.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Lindenberg ein – AfD legt Beschwerde ein / Wolf: „Stinkefinger darf keine Schule machen!“
In einer Bürgerschaftssitzung im September 2022 wurde die geplante Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Udo Lindenberg debattiert. Als Dr. Alexander Wolf seine Rede hielt, zeigte der Ehrenbürger Lindenberg ihm den Mittelfinger. Da eine Entschuldigung des Ehrenbürgers ausblieb, erstattete Alexander Wolf Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen Udo Lindenberg.
Geplantes Integrationsgesetz mit schweren Versäumnissen
AfD-Fraktion fordert erneut Einwanderungsgesetz
Die Koalitionsspitzen im Bund haben sich kürzlich u.a. auf Grundzüge eines Integrationsgesetzes geeinigt. „Hier ist das Pferd erneut von hinten aufgezäumt worden, denn ein Einwanderungsgesetz, wie es die AfD schon seit 2013 nach kanadischem Vorbild fordert, fehlt bislang immer noch“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hamburg, Dirk Nockemann. Genau das hätte zuerst kommen müssen, dann hätte man es auch nicht mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun. Diese sei durch Ausweichrouten etwa über Italien alles andere als bewältigt und unterlaufe aufgrund der Vielzahl von Migranten derzeit jede echte Integration, so Nockemann.
AfD-Fraktion beantragt Expertenrunde zum Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Es geht um Hamburgs Identität!“
Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt ist derzeit vom Abriss bedroht. Es steht nur deshalb nicht unter Denkmalschutz, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Trotzdem handelt es sich um ein bedeutendes und identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einberufung einer Expertenrunde mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Deutschlandhauses zu führen (Drucksache 21/12204).
Rede zu den Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichem Nachwuchs
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Jörn Kruse spricht am 2. September 2015 über zu geringe Anreize für Forscher.
AfD-Fraktion fordert Remigration krimineller „Ortskräfte“ / Nockemann: „Vorsicht vor dem Ortskräfte-Trick“
Durch das Scheitern der Afghanistanpolitik droht eine neue Migrationskrise. Insgesamt rechnet das Auswärtige Amt mit mehr als 50.000 „schutzbedürftigen“ Afghanen, die einen Anspruch haben.
Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.
Fehlerhafte Berechnung des Luftreinhalteplans / Oelschläger: „Luftreinhalteplan muss grundlegend überarbeitet werden“
Der Luftreinhalteplan muss korrigiert werden, da die Umweltbehörde den Schadstoffausstoß von mehr als 100.000 Diesel-Pkw zu niedrig ansetzte.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Natürlich hat der Senat nicht jedes Auto nachgemessen, deshalb kann der Luftreinhalteplan nur aus Annahmen bestehen.
AfD hinterfragt Strategie des Senats beim Hafen-Deal / Walczak: „Einseitige Vorfestlegung auf MSC ist falsch“
Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.
