Klimainformationssystem / Reich: „Klimapolitik ruiniert das Land“

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Das Klimainformationssystem ist alter Wein in neuen Schläuchen. Zwei lange Jahre brauchte der rot-grüne Senat, um verschiedene Netzseiten der Stadt auf einer Plattform zusammenzufassen. Darauf listet er nun allgemein bekannte Wetterdaten, die Anzahl der Versicherungsschäden durch Sturm und Hagel, Niederschlagsereignisse seit 1950 und Sommer, die mehr als drei aufeinanderfolgende Tage mit 30°C hatten, auf. Der grüne Senator Kerstan spricht von einer Klimakrise und von vielen Hitzetoten in der Stadt. Außerdem bemängelt er, dass bei Starkregenereignissen zuweilen die Siele überlaufen.

Dazu der umwelt-, energie- und haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Senator Kerstan beabsichtigt, die Hamburger Bürger mit dieser Plattform zu Verhaltensänderungen zu drängen – er will sie also erziehen. Die bürgerfeindliche Klimapolitik des rot-grünen Senates und der Ampel ist an der Realität gescheitert und außerdem nicht finanzierbar.
Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs führten absolut folgerichtig zur Haushaltssperre. Diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Die Klimapolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich. Diese ökosozialistische Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“