Geplantes Integrationsgesetz mit schweren Versäumnissen

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AfD-Fraktion fordert erneut Einwanderungsgesetz

Die Koalitionsspitzen im Bund haben sich kürzlich u.a. auf Grundzüge eines Integrationsgesetzes geeinigt. „Hier ist das Pferd erneut von hinten aufgezäumt worden, denn ein Einwanderungsgesetz, wie es die AfD schon seit 2013 nach kanadischem Vorbild fordert, fehlt bislang immer noch“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hamburg, Dirk Nockemann. Genau das hätte zuerst kommen müssen, dann hätte man es auch nicht mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun. Diese sei durch Ausweichrouten etwa über Italien alles andere als bewältigt und unterlaufe aufgrund der Vielzahl von Migranten derzeit jede echte Integration, so Nockemann.

Auch sei das geplante Integrationsgesetz selbst wenig hilfreich. Dass dort nun Deutschkurse und spezielle Wertevermittlungen vorgeschrieben werden sollen sowie Sanktionen bei mangelhafter Kooperation seitens der Flüchtlinge verhängt werden könnten, sei zwar begrüßenswert, dies seien aber um Jahre verspätete Selbstverständlichkeiten. Zudem würden vermutlich Hunderttausende unregistrierter bzw. untergetauchter Flüchtlinge in Deutschland von den geplanten Maßnahmen gar nicht erreicht. Nockemann: „Ein knallhartes Integrationsgesetz mit spürbaren Sanktionen für diejenigen, die sich nicht integrieren, ist seit Jahrzehnten überfällig.“

Schlichtweg skandalös sei es, wenn einheimische bzw. aus dem EU-Ausland stammende Arbeitskräfte dem Entwurf zufolge nicht mehr vor Asylbewerbern bzw. Geduldeten zum Zug bei der Arbeitsplatzvergabe kommen sollen. „Die Abschaffung der Vorrangprüfung stößt das Tor zu Verteilungskämpfen im Niedriglohnsektor weit auf. Dem sozialen Frieden, den LINKE, SPD und Grüne ja immer so gern betonen, ist das jedenfalls sehr abträglich“, so Nockemann.

Ein weiterer wunder Punkt sei die im Entwurf vorgesehene Wohnsitzzuweisung. Zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. „Doch was hilft das, wenn wie in Hamburg vom rotgrünen Senat entgegen heftigen Anwohnerprotests Großsiedlungen für Flüchtlinge per Basta-Politik durchgesetzt werden sollen?“ Die erwiesenermaßen integrationsfeindliche Ghettoisierung werde so höchstens weiter befördert.

„Wir fordern hier umgehend Nachbesserungen und appellieren an die Regierungsparteien, Vernunft und Vorausschau walten zu lassen“, so Dirk Nockemann. Ansonsten werde die Integration von Migranten schon wie bisher mäßig bis gar nicht erfolgreich sein.

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