AfD-Fraktion fordert Reform des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten / Feineis: „Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen führen!“

0

Laut Bundesärztekammer herrscht in Deutschland Ärztemangel. Zugleich steigt die Zahl der ausländischen Ärzte. Mittlerweile besitzt jeder zehnte berufstätige Arzt in Deutschland eine ausländische Staatsbürgerschaft. Ärzte aus EU-Staaten haben innerhalb der EU das Recht auf freie Niederlassung und Freizügigkeit und auch für Mediziner aus Nicht-EU-Staaten hat das Anerkennungsgesetz seit 2012 die Arbeitsmöglichkeiten erleichtert. Ein gewisser „Anerkennungstourismus“ hat sich etabliert, da die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen nicht einheitlich und nicht in allen Bundesländern vergleichbar geregelt ist.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung des Anerkennungsverfahrens für Ärzte aus Drittstaaten einsetzt, welche die erfolgreiche Teilnahme am medizinischen Staatsexamen im 2. und 3. Abschnitt der „Ärztlichen Prüfung“ vorsieht (Drucksache 21/15583).

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Die derzeitige Verfahrenspraxis bei den zuständigen Länderbehörden ist zu uneinheitlich und zu bürokratisch. Außerdem stellt das Anerkennungsverfahren nicht sicher, dass Drittstaatenärzte über dieselben Kompetenzen verfügen wie Ärzte, die in Deutschland ausgebildet wurden. Höchste Priorität muss die Aufrechterhaltung der hohen Standards der medizinischen Behandlung und der Patientenschutz sein. Der Ärztemangel darf nicht zu Risiken und Nebenwirkungen einhergehenden Spätfolgen führen!“

Migrantenkrawalle in Harburg / Nockemann: „Auswüchse der Parallelgesellschaft“

0

Bis zu 350 überwiegend jugendliche Migranten randalierten gestern Abend in Harburg. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Räumpanzer, Wasserwerfer und Hubschrauber vor Ort. Schon letztes Jahr gab es dort Krawalle.
Der Bezirk Harburg wollte potenziellen Ausschreitungen mit einem Gruselzelt begegnen. Laut Medienberichten soll es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein.

Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“

0

Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.

Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“  

Lockdown kommt / Wolf: „Strategie des Dichtmachens ist falsch und teuer“

0

Bund und Länder einigten sich auf einen „harten Lockdown“.

AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern / Ehlebracht: „Personenverkehr entlasten – Fahrrad stärker einbinden!“

0

Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) eine Lösung zu finden, die HVV-App dahingehend zu erweitern, dass auch StadtRad-Stationen in die Routenplanung miteinbezogen werden (Drucksache 21/18611).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg verfügt über einen leistungsfähigen ÖPNV, welcher wichtiger Bestandteil der städtischen Mobilität ist. Es ist allgemeines Verständnis, dass sowohl der ÖPNV, aber auch neuere Mobilitätsangebote von immer mehr Menschen genutzt werden sollen und dabei der angebotene Mobilitätsmix mit seinen Vorteilen voll ausgenutzt wird. Diesen Mix gilt es mit geeigneten Mitteln, wie der HVV-App, übersichtlich darzustellen und eine Nutzung attraktiv zu gestalten. Unverständlich daher, dass in der HVV-App Fußwege mit in die Routenplanung samt Zeitangaben berücksichtigt werden, nicht jedoch das etablierte StadtRad. Die AfD-Fraktion beantragt daher den Mehrwert der sehr hilfreichen HVV-App, durch die Einbindung des StadtRad deutlich zu steigern.“

Rot-Grün verprasst Steuergeld / Reich: „Einsparungsprogramm notwendig“

0

Der ergebnislose Wettbewerb um die künstlerische Neueinordnung des Hamburger Wahrzeichens und großen Bismarck-Denkmals am Alten Elbpark verschlang mindestens 137.000 Euro. Für den nächsten künstlerischen Wettbewerb zur Gestaltung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt gibt der Senat 400.000 Euro aus. Außerdem möchte der Senat 25 Millionen Euro für nur 2,3 km Luxus-Radweg von der Elly-See-Straße bis zum Niekampsweg in Eimsbüttel spendieren (Drucksache 22/12518).
Gleichzeitig presst der Senat die Hamburger Bürger aus wie eine Zitrone. Für die erstmalige endgültige Herstellung des Straßenabschnitts Thiemannstraße in Harburg werden hohe sechsstellige Gebühren von den Anrainern verlangt (Neuer Ruf, Seite 6).

Einladung zur Pressekonferenz: Halbzeitbilanz in der Bürgerschaft

0

Im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:

Freitag, 23. September,
um 11.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Obergeschoß, Sitzungsaal 2

Die AfD-Fraktion zieht Halbzeitbilanz und gibt einen Ausblick auf die zukünftige parlamentarische Schwerpunktsetzung. Ein kleiner Imbiss wird gereicht. Anmeldungen hier:

Coronalage: Kaum Lockerungen in Schulen / Wolf: „Endemische Lage erreicht – Schluss mit anlasslosen Tests und Maskenpflicht!“

0

Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat geringfüge Corona-Lockerungen angekündigt. Ab Montag soll der Sportunterricht ohne Maske möglich sein. Es bleibt dagegen bei der Maskenpflicht in den Schulgebäuden und bei der dreimaligen Testpflicht. Rabe sprach angesichts von „Lüftungsgeräten, Maskenpflicht und Testpflicht“ von einem großen Maß an Sicherheit. Über weitere Lockerungen soll erst in den nächsten Wochen entschieden werden.

Senat will Rassebegriff aus Grundgesetz streichen lassen / Nockemann: „Sozialistische Verbotskultur!“

0

Der Hamburger Senat will durch eine Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Konkret soll das Wort „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes durch die Formulierung „rassistisch“ ausgetauscht werden.

Polizei nimmt AfD-Plakatzerstörer vorläufig fest / Wolf: „Kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie!“

0
Symbolbild

Am 4. Februar gegen 23 Uhr wurden über 30 AfD-Plakate in der Mönckebergstraße zerstört. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete das Geschehen und verständigte die Polizei, die daraufhin zwei Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnahm. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate zum Alltag. Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Dabei ist das Zerstören von politischen Plakaten kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir erwarten eine gerechte Strafe für diese Antidemokraten und hoffen auf einen Lerneffekt. Unser Dank geht an die aufmerksamen Bürger, die sich an die Polizei wandten.“

AKTUELLES