Bezahlkarte mit Bargeldoption in Hamburg? / Nockemann: „Etikettenschwindel!“

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Bundesweit sollen Asylbewerber ihre Sozialleistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In Hamburg soll dies laut Medienberichten in dieser Woche eingeführt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Es soll aber eine Möglichkeit geben, mit der Bezahlkarte Bargeld abzuheben.

Bürgerschaft lässt bei Wahl zur Härtefallkommission erneut AfD-Vertreter durchfallen / Wolf: „Wir klagen!“

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Heute fielen die zur Wahl in die Härtefallkommission stehenden AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolf und Nockemann erneut durch.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abermals gescheiterten Wahlen sind eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips. Die Ablehnung der AfD-Vertreter – ohne jede sachliche Begründung – stellt eine inakzeptable Ausgrenzung dar. Dieser undemokratische Akt beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Das Recht, selbst zu entscheiden, wen die AfD-Fraktion in ein Gremium entsendet, ist essentiell. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Wir bestimmen selbst, welche Vertreter wir für geeignet halten und entsenden, nicht die Vertreter der Altparteien.“

Fraktion im Dialog mit dem AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit: Gefährdet der Europäische Green Deal die Handels- und Hafenstadt Hamburg?

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AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“

Ehestorfer Heuweg: AfD-Antrag soll Vollsperrung verhindern / Ehlebracht: „Sorgen und Nöte der Anwohner ernstnehmen“

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Der Ehestorfer Heuweg in Hamburg-Harburg soll grundsaniert werden. In dem Zuge mussten aufgrund von Vorarbeiten die Anwohner bereits 2018 massive Verkehrsbehinderungen erdulden. Ursprünglich war nun eine neunmonatige Vollsperrung vorgesehen, was nach Protesten jedoch zu Planänderungen führte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion reichen die Änderungsmaßnahmen aber nicht aus. Sie beantragt deshalb eine erneute Prüfung (Drucksache 21/16012).
Die AfD-Fraktion fordert darin, dass der zuständige „Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) eine Planung vorlegt, die eine geplante Vollsperrung vermeidet. In dem Zuge sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Prüfung von Alternativen des Rad- und Gehweges durch den Wald
  • Verzicht auf die geplante Verkehrsinsel
  • Einbeziehung niedersächsischer Interessen
  • Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden
  • Lösungsvorschläge für die aktuell existenzbedrohenden Planungen der dort ansässigen Firmen zu unterbreiten.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die laufende Baustellenabarbeitung und -koordinierung ist eine Katastrophe für alle Anwohner und der dortigen Betriebe. Sie macht auch fassungslos, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort müssen endlich ernstgenommen werden und dürfen nicht in Alibi-Veranstaltungen als Petitesse abgetan werden.“

Viel Flüchtlingsleid hätte vermieden werden können

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AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt

Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, Asien und Afrika auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht.

Dr. Bernd Baumann, stellv. Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Familien verkauften dort bereits ihre Heimstätten und Besitztümer – im Vertrauen auf die unseriösen Versprechen und Rechts-Aussetzungen der deutschen Regierung. Erlöse solch überhasteter Verkäufe landeten bei einer ausufernden Schleuser-Mafia. Deren blutiges Geschäftsmodell wäre ohne die unhaltbaren Zusagen der Berliner Regierungskoalition erfolglos geblieben.

Morgendlicher Weckdienst für Obdachlose / AfD-Fraktion: „Maßnahme ist überfällig und notwendig“

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Das Bezirksamt-Mitte wird ab Ende März gemeinsam mit der Polizei und der Stadtreinigung um 6.30 Uhr die Obdachlosen auffordern, ihre Schlafplätze zu räumen. Viele Obdachlose übernachten in den Eingängen der Geschäfte. Schätzungen zu Folge gibt es über 2000 Obdachlose in Hamburg, davon kommen rund 60 Prozent aus Ost- und Südeuropa, ca. 30 Prozent aus Afrika und etwa zehn Prozent aus Deutschland.

AfD fordert: Schlepperei im Mittelmeer beenden / Nockemann: „NGOs trockenlegen!“

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Zahlreiche Migrationsrouten führen über die Küste Nordafrikas nach Europa. Für kriminelle Schlepperbanden ist das ein lukratives Geschäft. Die als „zivile Seenotrettung“ bezeichnete Schlepperei an den europäischen Außengrenzen wird noch immer finanziell durch die Bundesregierung unterstützt. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schlepperbanden.
Bereits 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die „zivile Seenotrettung“ von 2023-2026 mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Auch der rot-grüne Senat, der Hamburg 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärte, befürwortet die Unterstützung. Das Geld geht an Organisationen, die dem Verein „United4Rescue“ nahestehen. Der kirchennahe Verein finanziert Rettungsschiffe wie „Sea-Watch“ und „Sea–Eye“.
Inzwischen wurden 21 Personen dreier NGOs wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, für die nächsten Jahre sämtliche finanzielle Mittel für die „zivile Seenotrettung“ durch NGOs einzustellen (Drucksache 22/85476).

AfD-Fraktion fordert G9 als Wahloption an Gymnasien / Wolf: „Wahlfreiheit einführen!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass künftig mindestens ein Gymnasium pro Bezirk das Abitur nach neun Schuljahren als Option anbietet (Drucksache 22/1294).

Maisteuerschätzung / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

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Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind vorbei und auch die Zeiten der Schuldentilgung.

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