Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag...

Auf der heutigen Landespressekonferenz nahm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Stellung zur Feier des Innensenators Andy Grote. Auch er lehnt einen Rücktritt ab. Dazu der Vorsitzende...

In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde der Innensenator Andy Grote (SPD) zu seinem „Stehempfang“ befragt. Einen Rücktritt lehnte er ab. Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk...

Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung die fachpolitischen Sprecher und die Stellvertreter für die laufende Legislaturperiode festgelegt. Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann: „Wir freuen uns, die Ausschussarbeit mit...

Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl nur halbherzig entschuldigt. Die AfD-Fraktion fordert jetzt seinen Rücktritt als Innensenator. Dazu...

Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre...

Die AfD-Fraktion fordert in einer gemeinsamen Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen Solidarität mit der Polizei. Die Resolution wird als Antrag...

Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das...

Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das...

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 am vergangenen Freitag äußerte sich der Innensenator Andy Grote (SPD) auch zur AfD....