Diese Verfassungsänderung im Eilverfahren ist ein Anschlag auf die Demokratie!

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Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linken peitschen im Blitzverfahren Verfassungsänderungen durch, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Die AfD-Fraktion kritisiert das Prozedere und trägt auch inhaltlich die interfraktionellen Anträge nicht mit. Die Anträge tragen zwar den Titel „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“, aber es handelt sich um Etikettenschwindel. Denn auch die Regierungsfraktionen erhalten eine pauschale Anhebung der finanziellen Mittel um 150 Euro im Monat und pro Abgeordneten zusätzlich. Die Oppositionsfraktionen sollen 450 Euro im Monat und pro Abgeordneten zusätzlich erhalten. Unter dem Strich erhalten die Fraktionen von SPD und Grüne damit mehr finanzielle Mittel zusätzlich als die AfD-Fraktion insgesamt.

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