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Islam-Staatsvertrag: Rot-grüner Senat will IZH ausschließen / Nockemann: „AfD-Forderung von 2017!“

Mehrere Vertreter des rot-grünen Senats fordern den Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus den Staatsverträgen. Die AfD-Fraktion forderte schon 2017, das IZH aufgrund antidemokratischer,...

AfD-Anfrage zeigt: Fast jeder zehnte „ukrainische“ Flüchtling besitzt keine ukrainische Staatsbürgerschaft...

Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf, dass von den 28.301 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 2.607 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Das...

 „Gedenktag“ 8. Mai: Kommunisten sollen an Gesprächsrunde teilnehmen / Nockemann: „Warum...

Im Mai haben die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU gemeinsam beantragt, den 8. Mai künftig zu einem Gedenktag zu erklären. Im Vorfeld der...

St. Pauli-VIP-Freikarten-Affäre: Generalstaatsanwalt verhindert Razzia bei SPD-Skandal-Senator Grote? / Nockemann: „Bürgermeister...

Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des...

49-Euro-Ticket / Nockemann: „Keine wirkliche Entlastung für finanziell gebeutelte Bevölkerung“

Nach der Verkehrsministerkonferenz zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll es nach dem Willen von Bund und Ländern ein 49-Euro-Ticket geben. Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann: „Das 49-Euro-Ticket...

Untreue-Anklage gegen Ex-Partner von grüner Justizsenatorin / Nockemann: „Vernebelungstaktik gescheitert –...

Nach über zwei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den früheren grünen Bezirkschef Michael Osterburg Anklage erhoben. Es geht um Untreue und...

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft in Wandsbek / Nockemann: „Rot-Grün versagt in der...

Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So...

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