St. Pauli-VIP-Freikarten-Affäre: Generalstaatsanwalt verhindert Razzia bei SPD-Skandal-Senator Grote? / Nockemann: „Bürgermeister muss handeln “

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Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung des damaligen Bezirkschefs Hamburg-Mitte Grote kommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Vorteilsannahme. Nun wird bekannt, dass der Generalstaatsanwalt eine schon geplante Durchsuchung bei Grote absagte. Der Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen ungünstig, ein „politischer Tsunami“ sollte verhindert werden so. Zwei Finanzbeamte sind in der gleichen Sache zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Dazu Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Eigentlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, so lautet ein wesentlicher rechtsstaatlicher Grundsatz. Bei Grote scheint es anders zu sein, er steht wohl über dem Gesetz. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Grote bislang jeden Skandal aussitzen konnte. Der Bürgermeister ist – nach den diversen Affären dieses Senators – aufgefordert, endlich zu handeln. Reagiert er wieder nicht, erweckt das den Anschein, Grote habe Narrenfreiheit im Senat.“

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