Untreue-Anklage gegen Ex-Partner von grüner Justizsenatorin / Nockemann: „Vernebelungstaktik gescheitert – Justizsenatorin muss Stellung nehmen!“

0
22
(Justizsenatorin Anna Gallina bei einer Veranstaltung der Grünen)

Nach über zwei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den früheren grünen Bezirkschef Michael Osterburg Anklage erhoben. Es geht um Untreue und Urkundenfälschung in 121 Fällen. Unter anderem sollen private Ausgaben von rund 35.000 Euro wegen Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten aus Fraktionsmitteln gezahlt worden sein. Dabei ging es auch um Restaurantbesuche auf Mallorca.
Die mutmaßlichen Taten sollen zwischen 2015 und 2019 erfolgt sein. In dieser Zeit war Osterburg mit der heutigen grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der sie ein gemeinsames Kind hat.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Schon jetzt steht fest: Die kriminellen Machenschaften des früheren Ex-Grünen-Bezirkschefs werfen ein schlechtes Licht auf die Justizsenatorin Anna Gallina. Die grüne Vernebelungstaktik ist gescheitert – die Justizsenatorin muss Stellung nehmen. Zwar wird eine Tatbeteiligung von Gallina seitens der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen; es darf allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden, dass die Justizsenatorin von den kriminellen Tätigkeiten ihres Ex-Partners nichts wusste.“