Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden.
Linke fordern Gastarbeiter-Denkmal! Deutschland nur von ausländischen Gastarbeitern aufgebaut?
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Haben die Gastarbeiter Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut? Wenn es nach Auffassung der Linksfraktion geht, lautet die Antwort Ja und fordert auch gleich ein Gastarbeiter-Denkmal. Dass die deutschen Trümmerfrauen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nachweislich die Hauptlast der Schutträumung trugen, wird von Seiten der Linken ignoriert. Das ist dreist und geschichtsvergessen!
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte / Wolf: „Kleinod nicht plattmachen“
Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird (Drucksache 22/6261).
Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“
Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
AfD-Anfrage zeigt: Kriminelle erbeuten mit „Schockanrufen“ immer mehr Geld / Nockemann: „Senioren vor perfider Masche schützen“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass sich die Zahl der registrierten „Enkeltrick“- und „Schockanrufe“ in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt hat. Zudem hat sich die Schadenssumme mehr als verfünffacht (Drucksache 22/6210).
AfD-Fraktion fordert mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer / Nockemann: „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer absolute Priorität“
Die von Rot-Grün forcierte Mobilitätswende erhöht den Radfahreranteil im Stadtverkehr, allerdings steigen auch deren Unfallzahlen. Laut Verkehrssicherheitsbilanz 2020 kam es zu über 3.600 Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Es gibt Kinder, die Schule noch nie ohne Maske erlebt haben!
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Nicht einmal für die Kleinsten unserer Gesellschaft werden Ausnahmen gemacht. Mit drastischen Folgen für die Entwicklung der vielen jungen Schüler, die unter den Einschränkungen leiden müssen.
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Durch Rot-Grün weitere Fehlinvestitionen vorprogrammiert“
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Hierzu zählt unter anderem das kaum genutzte drei Millionen Euro teure Fahrradparkhaus in der Kellinghusenstraße.
2G-Ausweitung und Lockdown nur für Ungeimpfte? / Reich: „Unser 2G heißt Grundgesetz!“
Zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung der Coronamaßnahmen sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Mauerfall vor 32 Jahren / Wolf: „Nie wieder Sozialismus – Freiheitsrechte für alle Bürger“
Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Freudentag für uns Deutsche. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet.
