Am vergangenen Donnerstag um 17 Uhr tagte der Schulausschuss. Das AfD-Ausschussmitglied Alexander Wolf fragte Senator Rabe, wie der Zeitplan für die Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen aussähe. Der Schulsenator Rabe antwortete, dass es derzeit zu früh sei, dazu etwas zu sagen.
Corona-Impfnebenwirkungen: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Reich: „Es geht um die Gesundheit unserer Mitmenschen“
Vor wenigen Wochen schlugen die Betriebskrankenkassen Alarm, denn sehr viel häufiger als angenommen, kommt es infolge einer Corona-Impfung zu Nebenwirkungen. Der Vorstand der BKK ProVita sprach von einer erheblichen Untererfassung der Impfnebenwirkungen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Analyse zur Untersuchung der Impfnebenwirkungen (Drucksache 22/7677).
Bundesanwaltschaft: Islamist plante Terroranschlag am 11. September 2021 / Nockemann: „Kreis des islamistischen Terrors schließt sich“
Die Bundesanwaltschaft hat gegen Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags Anklage erhoben. In der Anklageschrift heißt es unter anderem, dass Abdurraham C. eine radikal-islamistische Gesinnung aufweist und sich seit dem Jahr 2020 mit dem bewaffneten Jihad und dem Märtyrertod befasste. Spätestens seit Januar 2021 beschloss dieser, im Raum Hamburg einen Sprengstoffanschlag im Rahmen des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu begehen. Als Vorbild dienten ihm die Attentäter der Anschläge auf den Boston-Marathon im April 2013. Der Beschuldigte versuchte im Darknet an eine Handgranate und halbautomatische Schusswaffe zu gelangen. Verdeckten Ermittlern gelang es Abdurrahman C. zu überführen. Seitdem sitzt Abdurrahman C. in Untersuchungshaft.
AfD-Fraktion fordert das Aussetzen der Umsatzsteuer auf den Strompreis für Privathaushalte / Reich: „Bürger entlasten“
In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).
Schulbehörde stellt Entwürfe für neue Bildungspläne vor / Wolf: „Ideologie macht Schule“
Hamburgs Schulbehörde hat heute die ersten Entwürfe für neue Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien vorgelegt.
Familienpolitik: AfD-Fraktion fordert Wechselmodell als Regelfall / Petersen: „Kinder brauchen Mutter und Vater“
Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Derzeit ist das Residenzmodell in Deutschland üblich, wo das Kind zu einem überwiegenden Teil nur bei einem Elternteil lebt. Das andere Elternteil, im Regelfall der Vater, erhält ein Besuchsrecht.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Elternteile gleichberechtigt ihr Sorgerecht wahrnehmen können (Drucksache 22/7681).
Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“
SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.
Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Falsche Flüchtlinge abschieben“
Auf der heutigen Landespressekonferenz erläuterte Innensenator Grote (SPD) den derzeitigen Stand um die täglich aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge. Bislang sind über 17.000 Flüchtlinge erfasst worden.
Blauer Anker: Impfplicht verschärft Pflegenotstand
HIER gehts zur 44. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.
AfD-Anfrage zeigt: Senat gibt 11 Millionen Euro für 137 neue Beamtenstellen aus / Reich: „Rot-Grün bläht den Personalkörper unverhältnismäßig auf“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Senat rund 11 Millionen Euro für 137 Beamtenstellen ausgab und diese aus Corona-Mitteln finanziert wurden (Drucksache 22/7582). Laut Senatsantwort wurden die entstandenen Kosten bis einschließlich 7. März 2022 aufgewendet. Die Planstellen inklusive fünf Richterstellen am Landgericht kamen zusätzlich zu den weit über 1.100 befristet angestellten neuen Mitarbeitern zur Bewältigung der Corona-Krise hinzu. Bei einem Drittel dauerte das Ausschreibungsverfahren länger als drei Monate. Spitzenreiter war ein Besetzungsverfahren, das 66 Wochen gedauert hat, wobei die Stellen lediglich für zwei Jahre zur Verfügung stehen.
