AfD-Nichtwahl zu den Deputationen

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Jörn Kruse kritisiert am 13. April 2016, dass der AfD-Fraktion das verfassungsmäßige Recht auf einen Vertreter in der Härtefallkommission insgesamt dreizehnmal versagt worden ist.

Panama Papers: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

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Jörn Kruse spricht am 13. April 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Panama-Papers.

Körner: „Wir sind es den Kindern und Betreuern schuldig!“

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Dr. Körner betonte die immense Wichtigkeit der Prophylaxe in dem Bereich. Diese sei immer dann erfolgreich, wenn hinterher alle sagen können, sie war eigentlich überflüssig.

AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Oelschläger fordert Verbot der Aktion „Lies!“ in Hamburg

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„Diese Infostände sind der Nährboden für Intoleranz, Gewalt und religiöse Radikalisierung. Hamburg muss jetzt entschlossen handeln und ein Verbot der salafistischen Rekrutierungsstände durchsetzen. Es darf nicht länger geduldet werden, dass immer wieder verhängnisvolle Dschihadistenkarrieren in unserer Stadt ihren Lauf nehmen“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Umfrage für AfD in Hamburg: AfD-Fraktion begrüßt „respektables Ergebnis“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt sich erfreut über das Ergebnis von 8 Prozent bei der neuesten repräsentativen Umfrage von infratest dimap für NDR 90,3 und das Hamburg Journal. „Der Trend geht ganz klar in die richtige Richtung und für Hamburg ist das ein respektables Ergebnis. Wir liegen nach der neuesten Umfrage bei acht Prozent – ein Drittel besser als bei der Bürgerschaftswahl 2015“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Bei allen drei vergangenen Landtagswahlen habe sich gezeigt, dass Umfragewerte für die AfD – auch noch am Wahltag selbst – immer rund zwei bis drei volle Prozentpunkte unter dem dann tatsächlichen Ergebnis liegen. „Das ist die Folge der von den Altparteien und leider auch vielen Medien erzeugten Verzerrung des Bildes der AfD in der breiten Öffentlichkeit. Viele Bürger spüren das, wählen uns dann auch, sagen das aber nicht jedem“, so Kruse weiter.

Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften

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Die Folgen der Flüchtlingskrise, die Deutschland seit September 2015 in Atem hält, haben sich bis heute in verschiedener Weise ausgewirkt und die Bundesrepublik dabei vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt, deren Dimension nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass unser Land allein im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Neben den neuralgischen Begleitumständen, von denen die entbehrungsreiche Übersiedlung der zu uns strömenden Menschenmassen gemeinhin geprägt ist, zeichnet sich die gegenwärtig erfolgende Migrationsbewegung nach Mitteleuropa vor allem dadurch aus, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Angehörigen aus muslimisch geprägten Herkunftskontexten stammt.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

 

 

Bildnachweis: Faith von Kristina Savic, lizensiert unter CC BY 2.0Day 84 von orangefan_2011, lizenziert unter CC BY-ND 2.0

Abriss der City-Höfe (Teil2)

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Ehlebracht kritisiert weiterhin das Vorgehen des Senats zum Abriss der City-Höfe.

Abriss der City-Höfe

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Bei dem Abriss der City-Höfe wurde im Angebotsverfahren der Umweltgedanke nicht berücksichtigt.

Umstrittene Sexualerzieherin an Hamburger Schule

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AfD mahnt Schulbehörde zur strikten Durchsetzung der geltenden Jugendschutzbestimmungen

„Das ist ein ernster politischer Vorgang. Einerseits weist die Hamburger Schulbehörde die Lehrkräfte völlig zu Recht darauf hin, das umstrittene Buch der Sexologin Ann-Marlene Henning („Make Love“) aufgrund der pornografischen Bilder und Erzählungen nicht im Unterricht einzusetzen. Andererseits lässt die Behörde den Hamburger Schulen Freiraum bei der Entscheidung, Frau Henning als Expertin zur Ergänzung der schulischen Sexualerziehung – wie an der Stadtteilschule Walddörfer geschehen – mit ihren umstrittenen Inhalten auftreten zu lassen. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der geltenden Jugendschutzbestimmungen rechtlich höchst fragwürdig und politisch unsäglich“, sagt der Jurist und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.

Kein Bargeld für Asylbewerber: AfD-Fraktion fordert Umstellung auf Geldkarten

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„Wir wollen mit der Ausgabe von Geldkarten die vom Gesetzgeber geforderte Umstellung auf Sachleistungen endlich realisieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen maximal gering halten“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.