Hamburger Hochschulen und Exzellenzinitiative

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Jörn Kruse spricht am 29. Juni 2016 zum Thema Hamburger Hochschulen und Exzellenzinitiative.

Anforderungsprofil für Imame und bessere Überwachung salafistischer Moscheen

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Jörn Kruse spricht am 29. Juni 2016 über den AfD-Antrag: Anforderungsprofil für Imame und bessere Überwachung salafistischer Moscheen.

Bekämpfung von Islamismus: AfD-Fraktion will Anforderungen für Imame erhöhen

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Hamburg, 27.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht, in der das Parlament dazu aufgefordert wird, die Ausbildung von Imamen staatlich zu regeln und islamistische Aktivitäten in Moscheen verstärkt zu überwachen (Drs. 4874).

Brexit: Stellungnahme der AfD-Fraktion Hamburg

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Hamburg, 24.06.2016 – Zu dem jüngsten Wahlergebnis in Großbritannien geben der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse, und der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Hamburg, Dr. Bernd Baumann, folgende Stellungnahme ab:

Stärkung von Minderheitenrechten: Offener Brief an die CDU-Fraktion

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Lieber Herr Trepoll,

Ihre Äußerungen gegenüber den Medien und in der gestrigen Sitzung führen mich zu der Annahme, dass Sie sich den akademischen Regeln und Usancen stark verpflichtet fühlen. Denn in der Wissenschaft ist es nicht nur eine Usance, sondern eine sanktionsbewehrte Regel, dass wörtlich oder sinngemäß übernommene Passsagen anderer Autoren als solche kenntlich gemacht und zitiert werden müssen. Fragen Sie mal u.a. Ihre Unionskollegen/in zu Guttenberg und Schavan, welche Folgen ein Zuwiderhandeln haben kann.

Effizienzwohnungsbau: Architektenkammer bestätigt Vorbehalte der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in ihrer deutlichen Kritik an den Plänen von Rot-Grün zum so genannten Hamburger Effizienzwohnungsbau starke Unterstützung erfahren. „Die Hamburgische Architektenkammer hat in einem kürzlich an die Bürgerschaft geschickten Schreiben die Vorbehalte der AfD, die ich im Plenum bei der Diskussion des Antrags bereits vorgebracht habe, indirekt bestätigt und die Pläne von Rot-Grün verrissen“, sagt Detlef Ehlebracht, städtebaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg. Der Brandbrief unterstreiche eindrucksvoll die Widersprüche in dem Antrag von SPD und Grünen (Drs. 21/4698).

Verbreitung und Konsum von „Crystal Meth“

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Seit Anfang 2009 ist in Deutschland ein stetiger Anstieg des Missbrauchs von Methamphetaminen, bekannt unter dem Modenamen „Crystal Meth“, zu beobachten. Der jüngste Drogenbericht aus dem Jahre 2015 weist diesbezüglich eine weitere Zunahme aus. Das ist insbesondere wegen der Gefahren, die der Konsum von Methamphetaminen birgt, sehr besorgniserregend.

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„Kinderehen“ in Hamburg

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Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

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Foto: Symbolbild

AfD-Fraktion fordert Schutz von Minderheitenrechten im Parlament

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein Positionspapier erstellt, mit dem Minderheitenrechte in der Bürgerschaft geschützt werden sollen. „Damit wollen wir eine Stärkung des Parlamentarismus erreichen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Es könne nicht angehen, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nach Gutsherrenart zu spät informieren oder gar ignorieren. Insbesondere verhindern die Regierungsfraktionen regelmäßig, dass Anträge der Opposition in den Ausschüssen diskutiert werden können.

AfD-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf beim Hamburger Wahlrecht

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Hamburg, 17.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht keine Veranlassung, den Vorschlägen der CDU zur Reform des Wahlrechts zu folgen. „Das aktuelle Wahlrecht ist vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden. Dieses jetzt schon wieder ändern zu wollen, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Man sollte vor einer eventuellen erneuten Reform erst einmal mehr Erfahrungen sammeln.