Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.
Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik / Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit"
Helmut Kohl: Ein bedeutender Staatsmann
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Wir gedenken heute Helmut Kohl. In dem Moment, als sich weltgeschichtlich die Chance zur Wiedervereinigung der Deutschen bot, griff er beherzt zu. Das war seine größte Stunde. Dies ging nur, weil Menschen wie er und Willy Brandt die historische Existenz eines deutschen Volkes, einer deutschen Nation nicht in Zweifel zogen. Im Gegensatz zu den damaligen Grünen und vielen Linken, aber auch wie Merkel heutzutage, die nur noch „Leute, die hier leben“‘ kennen will und allenfalls bloße „Sprachgemeinschaften“ wahrhaben möchte.
Kohl spürte seinerzeit auch schon – angesichts des damals bereits übermächtig werdenden linksliberalen Mainstreams – die ungeheure Notwendigkeit einer „geistig-moralischen Wende“ in der Bundesrepublik, auch wenn er nicht die politische Kraft aufbrachte, sie ins Werk zu setzen.
Kohl wusste auch um die Notwendigkeit einer tiefen Einbindung der Deutschen in die Gemeinschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch wenn er die schwierigen Klippen auf dem Weg dorthin nicht alle im Blick behielt und manchen schlimmen Rückschlag wie den Euro mitverantwortet – als wirkender Staatsmann überragt Kohl alles, was sich heute der CDU oder sonst den Altparteien zurechnen lässt.“
Foto: “Helmut Kohl, Bonn, CDU-Friedenskongress” von Engelbert Reineke, lizensiert unter CC BY SA 3.0
Linkes Bündnis will aktiv AfD-Wahlkampf stören / Baumann: „Gefährliche Hetzstimmung gegen AfD“
Hamburg, 16.06.2017 – Das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ kündigt an, zukünftig aktiv den Wahlkampf der AfD in Hamburg zu stören. In dem linken Bündnis sind mehr als 50 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, darunter Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg).
Sie wollen „die Wahlhelfer nerven“, „den Stimmenfang stoppen“ und „Infoflyer entsorgen“.
Hinter dem Bündnis steckt die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), geleitet von der Linken-Direktkandidatin Cornelia Kerth, die in Wandsbek für den Deutschen Bundestag kandidiert. Die VVN-BdA wurde über Jahre hinweg von Verfassungsschutzämtern als „linksextremistisch“ eingestuft und beobachtet.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dass vorwiegend Gewerkschaften sich dafür hergeben, den Wahlkampf demokratisch legitimierter Parteien zu torpedieren, lässt deren demokratisches Grundverständnis in einem finsteren Licht erscheinen.
Noch verwerflicher ist, dass DGB, Ver.di und GEW offen dazu aufrufen, dies Hand in Hand mit Linksextremisten zu tun.
Über allem erschreckt, dass die übrigen Parteien zu all dem weiter schweigen. Das linke Hetz-Bündnis kann so das politische Klima weiter vergiften und die hetzerische Stimmung gegen die AfD verbreiten. Erst gestern wurde wieder einem jungen Mitarbeiter beim Aufstellen von Plakaten mitten in der Stadt am helllichten Tag ins Gesicht geschlagen.“
AfD-Fraktion stellt mit eigener Zeitung notwendige Gegenöffentlichkeit her
Die AfD-Fraktion geht mit einer eigenen Fraktionszeitung an die Öffentlichkeit. Im Netz ist die erste Ausgabe von UNS HAMBURG ebenfalls abrufbar.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Bürger unserer Hansestadt können sich jetzt aus erster Hand und ungefiltert über die Arbeit der AfD-Fraktion informieren, denn in den länger schon hier berichtenden Medien spiegelt sich die parlamentarische Arbeit der Fraktion meistens nicht wieder. Die Medien berichten häufig nicht über das, was ist, sondern über das, was ihrer Meinung nach sein soll. Deshalb kommt die AfD im überwiegend links-grün geprägten Mainstream der Journalisten meist schlecht weg.“
Mutmaßlich linksextremistische G20-Gegner schicken AfD-Fraktion Drohbrief und kündigen „Anthrax-Briefe“ an / Baumann: „Neue Dimension
Die AfD-Fraktion erhielt mutmaßlich von linksextremistischen G20-Gegnern einen Drohbrief.
Anthrax-Anschläge wurden nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verübt. Dabei handelt es sich um gefährliche Milzbrandsporen und die Erreger können lebensgefährliche Krankheiten verursachen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Linksextreme Terroristen schüchtern Andersdenkende ein und bedrohen sie mit der todbringenden Substanz Anthrax. Das ist eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung und bedeutet ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, beim Thema Linksextremismus endlich einen Kurswechsel einzuleiten: Denn der Senat fördert durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus (Drucksache 21/8416 und 21/2497). Es ist vollkommen absurd, Feinde der Demokratie, die unseren Staat teilweise mit Gewalt bekämpfen, auch noch zu fördern.“
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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2017 zum Antrag der CDU-Fraktion „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen“.
Rot-rot-grüne Panne in der Bürgerschaft: AfD-Antrag erst angenommen, dann doch abgelehnt / Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304).
CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb der Bürgerschaftspräsident Dietrich Wersich (CDU) feststellte, dass die Überweisung des AfD-Antrags mit – wenn auch knapper – Mehrheit von AfD, CDU und FDP beschlossen wurde. Daraufhin wurde es unruhig in den Reihen von Rot-Rot-Grün, sowohl SPD-Schulsenator Rabe als auch SPD-Fraktionschef Dressel trommelten ihre Truppen zusammen und erwirkten eine erneute Abstimmung. Der AfD-Antrag wurde in der wiederholten Abstimmung abgelehnt.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Rot-Rot-Grün lässt also so lange abstimmen, bis es für sie passt. Damit offenbaren sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis und beschädigen unsere Demokratie.“
Goldene Hauswand / Kruse: „Kunst ja, Steuerverschwendung nein“
Im Hamburger Stadtteil Veddel beginnt heute die Vergoldung einer Hausfassade. Die Kulturbehörde finanziert die Kunstaktion von Boran Burchardt mit mehr als 85.000 Euro aus Steuermitteln.
Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Kultur ist für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung – gerade auch für eine Stadt wie Hamburg. Aber wenn man für 85.000 Euro Steuergelder eine Hauswand in einem der ärmsten Viertel der Hansestadt vergoldet, dann sollte es dafür eine sehr gute künstlerische und politische Begründung geben, wenn man die öffentliche Akzeptanz für staatsfinanzierte Kulturprojekte erhalten möchte.
Die AfD meint: Das Geld sollte man besser in andere, sinnvollere Projekte stecken!“
AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der U-Bahnlinie 4 nach Jenfeld / Ehlebracht: „Bisherige Planung von Rot-Grün ist zu kurz gedacht“
Der rot-grüne Senat plant die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 von der Horner Rennbahn um zwei Stationen bis zur Dannerstraße. 2019 ist der Baubeginn avisiert und die Eröffnung soll Mitte der zwanziger Jahre erfolgen.
Für die AfD-Fraktion greift die Planung zu kurz, denn schon jetzt sollte eine weitere Verlängerung konkret erfolgen. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb eine Verlängerung bis nach Jenfeld bzw. Barsbüttel (Drucksache 21/9305).
AfD-Fraktion beantragt Stärkung des Mathematikunterrichts / Wolf: „Schulsenator Rabe muss nachsitzen“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Antrag (Drucksache 21/9304) den Hamburger Senat auf, sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene für eine Stärkung des Mathematikunterrichts einzusetzen.
Das mathematische Vorwissen vieler Studienanfänger ist vollkommen ungenügend und reicht vielfach nicht mehr für ein Studium aus. Deshalb bieten Hochschulen mittlerweile mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen an. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass der schulische Mathematikunterricht immer mehr ausgedünnt und den Schülern viel zu diffus vermittelt wird.
