Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!
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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist.
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
Impfzwang rückt immer näher!
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AfD begrüßt Beschluss des VG Hamburg zum Genesenenstatus / Walczak: „Auch für die Bürgerschaft eine verdiente Ohrfeige“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat festgestellt, dass die bestehenden Regeln zum Genesenenstatus verfassungswidrig sind. Konkret kritisierte das Gericht, dass die Regelungen zum Genesenenstatus nicht in Rechtsverordnungen festgeschrieben sind, sondern lediglich mit einer so genannten dynamischen Verweisung auf die Webseite des RKI hingewiesen wird.
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen / Nockemann und Wolf: „Wir sind Volkspartei!“
Hamburg, 01.09.2019 – Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:
Dirk Nockemann:
„Die erste Prognose zeigt ganz klar: Wir sind eine Volkspartei und die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken. Es gibt keine Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.
Ich gratuliere meinen brandenburgischen und sächsischen Parteifreunden sehr herzlich zu ihrem fulminanten Wahlsieg. Trotz aller medialen Schmutzkampagnen, trotz der vielen Plakatzerstörungen und gegen ein Altparteien-Kartell sind die prognostizierten Ergebnisse großartig für unsere Freunde im Osten, aber auch für unsere gesamte Partei.
Wir nehmen jetzt den Rückenwind mit nach Thüringen zur nächsten Landtagswahl Ende Oktober, um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren.“
Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD geht weiter! Wir sind eine echte Volkspartei und die SPD – siehe Sachsen – wird zur Splitterpartei. Die Altparteien verlieren immer mehr den Draht zu den Bürgern. Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht.
Ich gratuliere unserem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban und dem brandenburgischen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zum überwältigenden Ergebnis.
Mein Dank gilt insbesondere auch den vielen Wahlhelfern – auch aus Hamburg und anderen westlichen Bundesländern –, die keine Anstrengungen gescheut haben und dieses großartige Ergebnis ermöglichten.“
AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket für mehr Demokratie / Walczak: „Wichtiger Schritt zur Chancengleichheit“
Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind.
„Gedenktag“ 8. Mai: Kommunisten sollen an Gesprächsrunde teilnehmen / Nockemann: „Warum nicht gleich die Antifa?“
Im Mai haben die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU gemeinsam beantragt, den 8. Mai künftig zu einem Gedenktag zu erklären. Im Vorfeld der Feierlichkeiten im Jahr 2023 soll es von Seiten der Bürgerschaft einen „interfraktionellen Gedankenaustausch“ geben. Es geht um die Frage, inwieweit sich die Bürgerschaft an der Feierlichkeit beteiligen wird.
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann bringt nun ans Licht, dass eine der zur Gesprächsrunde eingeladenen Vereine vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als linksextremistische Organisation eingestuft wird (Drucksache 22/9585). Der linksextremistische Verein „Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann“ wird demnach der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamburg zugerechnet.
Über die DKP heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Die DKP steht damit in unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.“ An der Veranstaltung teilnehmen sollen auch die Gruppierungen „Omas gegen rechts“ und „Barmbeker Initiative gegen rechts“.
Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“
Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.
Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“
AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Verfassungsschutzchef und Innensenator
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Die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD. Ebenfalls äußert er sich zum Innensenator Andy Grote. Beide verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
