Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.
Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“
In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.
SPD, Grüne und CDU planen Kürzung der Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete / Walczak: „Diskriminierung nicht hinnehmbar“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
Islamismus in Hamburg – Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg
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Die AfD-Fraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vor. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Umgang mit dem politischen Islam auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die nicht nur ein rasantes Wachstum der islamistischen Szene zur Folge hat, sondern längst auch das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) betrifft.
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“
Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht! Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
Ältestenratssitzung zu Lindenberg-Affäre / Walczak: „Jetzt muss die Justiz die Würde des Parlaments wiederherstellen“
Nachdem Neu-Ehrenbürger Udo Lindenberg dem AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf in einer Bürgerschaftssitzung den Stinkefinger zeigte, ließ die AfD-Fraktion für heute eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates einberufen. Grund dafür ist nicht nur die Beleidigung und damit Straftat von Udo Lindenberg im Parlament. Auch die Äußerung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) war Gegenstand der Sitzung. Sie hatte die beleidigende Geste nicht gesehen und erklärte in den Medien, sie hätte Lindenberg lediglich an die Hausordnung erinnert, wenn sie den Stinkefinger gesehen hätte. Auch kommentierte sie wahrheitswidrig, dass die Rede von Dr. Alexander Wolf „kurz vor der persönlichen Beleidigung gewesen sei“.
Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion die Bürgerschaftspräsidentin in der heutigen Ältestenratssitzung dazu auf, ihre Falschaussage richtigzustellen sowie Udo Lindenbergs Beleidigung öffentlich zu missbilligen.
Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“
Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).
AfD-Fraktion fordert Absage des geplanten Hamburger Paritätsgesetzes / Walczak: „Freie Wahlen sicherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat seine Pläne für ein Hamburger Paritätsgesetz fallen lässt (Drucksache 22/7680). Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie durch eine Gesetzesänderung das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ändern wollen, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion wird hierdurch die Freiheit der Wahl unzulässig beschränkt. In der jüngsten Vergangenheit erklärten das thüringische und brandenburgische Verfassungsgericht auf AfD-Anträge hin die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig.
Drittes Entlastungspaket des Bundes / Nockemann: „Ursachen- statt Symptombekämpfung!“
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir sehen ein Entlastungspaket, das nur partiell und kurzfristig entlastet. Es braucht Ursachen- statt Symptombekämpfung. Die Steuern auf Lebensmittel und auf Energie müssen temporär ganz gestrichen werden. Auch gilt es, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Kernkraftwerke am Laufen zu halten!“
