Ältestenratssitzung zu Lindenberg-Affäre / Walczak: „Jetzt muss die Justiz die Würde des Parlaments wiederherstellen“

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Nachdem Neu-Ehrenbürger Udo Lindenberg dem AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf in einer Bürgerschaftssitzung den Stinkefinger zeigte, ließ die AfD-Fraktion für heute eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates einberufen. Grund dafür ist nicht nur die Beleidigung und damit Straftat von Udo Lindenberg im Parlament. Auch die Äußerung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) war Gegenstand der Sitzung. Sie hatte die beleidigende Geste nicht gesehen und erklärte in den Medien, sie hätte Lindenberg lediglich an die Hausordnung erinnert, wenn sie den Stinkefinger gesehen hätte. Auch kommentierte sie wahrheitswidrig, dass die Rede von Dr. Alexander Wolf „kurz vor der persönlichen Beleidigung gewesen sei“.
Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion die Bürgerschaftspräsidentin in der heutigen Ältestenratssitzung dazu auf, ihre Falschaussage richtigzustellen sowie Udo Lindenbergs Beleidigung öffentlich zu missbilligen.
Des Weiteren kritisiert die AfD das Verhalten der anderen Fraktionen, die jubelten, als Alexander Wolf die Äußerungen von Lindenberg nach der Thüringen-Wahl kritisierte. Dieser bezeichnete AfD-Wähler als „menschenfeindliche Brandstifter“. Dieses Verhalten wirft aus Sicht der AfD-Fraktion Zweifel an der demokratischen Gesinnung der anderen Fraktionen auf.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Ältestenrat, Krzysztof Walczak:
„Im Ältestenrat konnte heute niemand erklären, was genau an der Rede meines Fraktionskollegen Wolf beleidigend war. Wir stehen nach wie vor zu jedem Wort dieser Rede. Unangemessen ist die Reaktion der Präsidentin, die sich an einer demokratisch-kritischen Rede abarbeitet, aber bei einer Straftat im Parlamentssaal durch den Ehrenbürger nur wortkarg auf die Hausordnung im Konjunktiv verweist. Frau Veit sollte weniger Fotos mit Herrn Lindenberg machen, sondern sich auf die Verteidigung unserer parlamentarischen Demokratie konzentrieren.“

Walczak erklärte weiter:
„Da der Ältestenrat heute unseren Forderungen erwartungsgemäß nicht nachgekommen ist, muss nun die Justiz die verloren gegangene Würde unseres Parlaments wiederherstellen. Wir werden dem Kollegen Wolf empfehlen, Strafanzeige gegen Herrn Lindenberg zu erstatten.“

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