Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin sowie die Behördenleitung / Wolf: „Sind einige gleicher vor dem Gesetz als andere?“
Udo Lindenberg hatte Dr. Alexander Wolf den Stinkefinger gezeigt – während einer Bürgerschaftssitzung vor laufender Kamera; die Presse berichtete umfangreich.
Nachdem Lindenberg sich nicht entschuldigte, erstattete Wolf Strafanzeige wegen Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen Udo Lindenberg mit haarsträubender Begründung ein. Auf die Beschwerde Wolfs bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte binnen nunmehr fünf Monaten keine Reaktion. Daher reichte Wolf jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde bei Justizsenatorin Gallina gegen die Staatsanwältin sowie die Generalstaatsanwaltschaft ein.
Verfassungsschutzbericht 2024 / Nockemann: „Antisemiten und Linksextremisten Hand in Hand“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.
Islamisten haben weiter hohen Zulauf. 2023 lag das Personenpotenzial bei 1.840. 2024 stieg es auf 1.900 Islamisten – Rekord! Dabei sind 83 Prozent gewaltorientiert.
Neues Beobachtungsobjekt ist die Gruppierung „THAWRA!“. Sie ist antisemitisch, migrantisch und kooperiert mit linksextremistischen Gruppierungen.
Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging leicht auf 1.050 zurück, davon gelten 76 Prozent als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 390 auf 400 Rechtsextremisten, davon gelten 37 Prozent als gewaltorientiert. Die AfD Hamburg ist weiterhin kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Laut SPD-Innensenator Andy Grote bleibt der Rechtsextremismus die strukturell größte Gefahr für unsere Demokratie.
Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“
Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.
Senat beschließt 2G-Ausweitung / Nockemann: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft“
Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.
Islamismus in Hamburg – Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg
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Die AfD-Fraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vor. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Umgang mit dem politischen Islam auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die nicht nur ein rasantes Wachstum der islamistischen Szene zur Folge hat, sondern längst auch das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) betrifft.
AfD fordert neues Schülerparlament / Mennerich: „Debattenkultur wiederbeleben“
Die AfD fordert die Einführung eines neuen Schülerparlaments, um die Debattenkultur und das Demokratieverständnis bei Hamburger Schülern zu stärken (Drucksache 23/230). Dabei sollen Schüler ab 16 Jahren reale politische Prozesse simulieren können. Hierbei sollen sich alle interessierten Schüler auch individuell bewerben können, um eine breite Vielfalt an Meinungen zu gewährleisten. Dem bisherigen Format „Jugend im Parlament“ fehlen diese Qualitäten.
Hintergrund ist der zunehmend verengte Meinungskorridor an Schulen. Vergangenes Jahr skandierten Schüler der Hamburger Grundschule Thadenstraße im Pausenhof „Ganz Hamburg hasst die AfD“.
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Corona: Regierungsgipfel beschließt indirekten Impfzwang / Nockemann: „Finale Spaltung der Gesellschaft“
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
