Eine AfD-Anfrage über Senatoren-Dienstreisen mit dem Flugzeug zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen.
Hauptreisender ist dabei der SPD-Innensenator Andy Grote, der in beiden Jahren insgesamt zehn Flugreisen unternahm. Im Jahr 2021 gingen (4/10) und 2022 (6/20) Dienstreisen per Flugzeug auf sein Konto. In den meisten Fällen seiner Reisen (6/10) handelte es sich um Inlandsflüge. Überhaupt ist der Anteil an Inlandsflügen – gemessen an den rot-grünen Klimazielen – relativ hoch (10/30).
AfD-Anfrage zeigt: Senatoren fliegen auch im Inland fleißig / Nockemann: „Grote hebt ab“
Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
SPD, Grüne, CDU und FDP fordern IZH-Schließung / Nockemann: „Augenwischerei der Altparteien“
In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, CDU und die einzigen zwei FDP-Abgeordneten die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe auf Israel.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren scharfe Sanktionen gegen das IZH. Unter anderem forderte die AfD bereits 2017 den IZH-Ausschluss aus den Islam-Staatsverträgen sowie 2018 ein Verbotsverfahren. Das IZH gilt seit vielen Jahren als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
„Orte der Ruhe zu Silvester? Was haben Sie eigentlich geraucht?“ – AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann
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Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Bürgerschaftssitzung: AfD-Fraktion protestiert gegen verschärfte Coronaregeln / Nockemann: „Solidarität statt Spaltung“
Die AfD-Fraktion hat heute zu Beginn der Bürgerschaftssitzung geschlossen gegen die verschärften Coronaregeln protestiert. Aus diesem Grunde verließen auch geimpfte AfD-Abgeordnete ihre angestammten Sitzplätze in Richtung separater Tribüne, um ihre Solidarität auszudrücken. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass alle Abgeordneten abgesondert werden, die eine der 3G-Regeln nicht erfüllen können oder wollen. Es ist eine einmalige und symbolische Aktion.
SPD, Grüne und CDU planen Kürzung der Redezeiten für fraktionslose Abgeordnete / Walczak: „Diskriminierung nicht hinnehmbar“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
Parlamentsbeteiligung: Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU soll Bürgerschaft stärken – AfD-Fraktion stellt Zusatzantrag / Walczak: „Keine Demokratiesimulation, sondern echte Beteiligung“
SPD, Grüne und CDU haben ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem eine Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Corona-Maßnahmen sichergestellt werden soll.
Die Freiheit muss wieder zur Normalität werden!
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Linke Politiker und Medien, welche ansonsten viel Zeit damit verbringen, eine Zweiklassengesellschaft zu beklagen, etwa bei Gehältern oder medizinischer Versorgung, sind in letzter Zeit auffällig still,
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin sowie die Behördenleitung / Wolf: „Sind einige gleicher vor dem Gesetz als andere?“
Udo Lindenberg hatte Dr. Alexander Wolf den Stinkefinger gezeigt – während einer Bürgerschaftssitzung vor laufender Kamera; die Presse berichtete umfangreich.
Nachdem Lindenberg sich nicht entschuldigte, erstattete Wolf Strafanzeige wegen Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen Udo Lindenberg mit haarsträubender Begründung ein. Auf die Beschwerde Wolfs bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte binnen nunmehr fünf Monaten keine Reaktion. Daher reichte Wolf jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde bei Justizsenatorin Gallina gegen die Staatsanwältin sowie die Generalstaatsanwaltschaft ein.
