Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.
AfD-Fraktion fordert Ausschuss für Zusammenarbeit auch mit Niedersachsen / Walczak: „Sturmfeste Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Niedersachsen in der Bürgerschaft (Drucksache 22/2438).
Dieser soll in Anlehnung an den bereits mit Schleswig-Holstein existierenden Ausschuss umgesetzt werden und die gleichen Ziel- und Aufgabensetzungen beinhalten.
Angriff auf die demokratische Willensbildung darf nicht toleriert werden!
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0Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die demokratische Willensbildung. Deshalb muss es als Offizialdelikt verfolgt werden.
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
Senat verschärft Corona-Einschränkungen / Reich: „Geimpfte nicht immun gegen rot-grüne Einschränkungen“
Der rot-grüne Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz schärfere Corona-Einschränkungen beschlossen. Ab dem 24. Dezember gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und bereits zu Weihnachten werden Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene erlassen. Nur noch zehn Personen dürfen sich dann privat treffen.
Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Untreue-Anklage gegen Ex-Partner von grüner Justizsenatorin / Nockemann: „Vernebelungstaktik gescheitert – Justizsenatorin muss Stellung nehmen!“
Nach über zwei Jahre andauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den früheren grünen Bezirkschef Michael Osterburg Anklage erhoben. Es geht um Untreue und Urkundenfälschung in 121 Fällen. Unter anderem sollen private Ausgaben von rund 35.000 Euro wegen Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten aus Fraktionsmitteln gezahlt worden sein. Dabei ging es auch um Restaurantbesuche auf Mallorca.
Die mutmaßlichen Taten sollen zwischen 2015 und 2019 erfolgt sein. In dieser Zeit war Osterburg mit der heutigen grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der sie ein gemeinsames Kind hat.
Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“
Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.
