SPD, Grüne, CDU und FDP fordern IZH-Schließung / Nockemann: „Augenwischerei der Altparteien“

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In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, CDU und die einzigen zwei FDP-Abgeordneten die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe auf Israel.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren scharfe Sanktionen gegen das IZH. Unter anderem forderte die AfD bereits 2017 den IZH-Ausschluss aus den Islam-Staatsverträgen sowie 2018 ein Verbotsverfahren. Das IZH gilt seit vielen Jahren als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Jahrelang hat der rot-grüne Senat am Islamischen Zentrum Hamburg als Partner der Islamverträge festgehalten. Jahrelang haben sie Islamismus und Antisemitismus toleriert und hofiert. Einzig die AfD fordert seit Jahren klare Kante. Jegliche Kritik der AfD wurde als Rassismus und Islamfeindlichkeit gebrandmarkt. SPD und Grüne werden die Hamburger mit diesem Vorgehen nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sie dem Weiterbetrieb des IZH bis vor Kurzem noch das Wort redeten. Das ist kein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus, das ist Augenwischerei der Altparteien.“