Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, die finanziellen Zuwendungen für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) zu streichen
AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“
Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.
Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“
Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.
CDU-Landeschef will Gendersprache verbieten / Wolf: „Rechts blinken, links abbiegen!“ / Nockemann: „Zu viele AfD-Reden angeschaut?“
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat sich für ein Verbot der Gendersprache in staatlichen Institutionen ausgesprochen.
Die AfD-Fraktion forderte vor wenigen Wochen, den Gebrauch der Gendersprache in den Behörden zu unterlassen und den Vorstoß der Gleichstellungsbehörde entschieden zurückzuweisen (Drucksache 22/4093).
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock vergisst Nebeneinkünfte anzugeben / Nockemann: „Für Kanzleramt völlig ungeeignet“
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vergaß laut Medienberichten, ihre Nebeneinkünfte von 2018 bis 2020 in Höhe von bis zu 37.000 Euro anzugeben. Dies sei versehentlich nicht gemeldet worden.
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
Parlamentarischer Kontrollausschuss: AfD-Fraktion fordert Erhöhung der Mitgliederzahl / Wolf: „Demokratie ist keine Phrase!“
Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (PKA) umfasst derzeit neun Mitglieder. Laut Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft soll grundsätzlich jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten sein.
Deutsche Sprache schützen! Linksgrüne Gendersprache ist demokratie- und freiheitsfeindlich!
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Die grün geführte Gleichstellungsbehörde fordert, dass die Hamburger Behörden künftig zur Gendersprache verpflichtet werden sollen. Diese Bevormundung der Linksgrünen lehnen wir als AfD-Fraktion ab!
Podcast: Niemand hat die Absicht unsere Grundrechte einzuschränken?!
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Die AfD hat erfolgreich gegen die Ausgangssperre in Hamburg geklagt! Warum der Beschluss für die Zukunft sehr wichtig sein könnte und wie es um die Grundrechte bestellt ist, darüber sprechen wir mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak.
Die Freiheit muss wieder zur Normalität werden!
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Linke Politiker und Medien, welche ansonsten viel Zeit damit verbringen, eine Zweiklassengesellschaft zu beklagen, etwa bei Gehältern oder medizinischer Versorgung, sind in letzter Zeit auffällig still,
