Impfzwang rückt immer näher!
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Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz / Nockemann: „Es reicht!“
Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Unter anderem kommt nun die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesländer haben außerdem die Option, deutlich strengere Maßnahmen zu verhängen.
AfD-Stimme nichts wert? Dieses Parlament ist auf Abwegen!
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„Wie erklären Sie den Bürgern unserer Stadt, dass ihre Stimmen, welche sich letztendlich in Mandate für die AfD transformiert haben, dass diese Stimmen nicht zählen?“ – Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds
Impfzwang und keine Verfügungsgewalt über den eigenen Körper?
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„Es geht um die alleinige Verfügungsgewalt über den eigenen Körper. Und bei der Impfung geht es auch nicht darum, das Virus auszurotten. Das wird sowieso nicht passieren. Es geht allein um den Schutz vulnerabler Gruppen. Und da versagt die Politik auch weiterhin!“ – Dirk Nockemann (AfD-Fraktionschef).
Senat beschließt 2G-Ausweitung / Nockemann: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft“
Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.
Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“
Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
Es gibt Kinder, die Schule noch nie ohne Maske erlebt haben!
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Nicht einmal für die Kleinsten unserer Gesellschaft werden Ausnahmen gemacht. Mit drastischen Folgen für die Entwicklung der vielen jungen Schüler, die unter den Einschränkungen leiden müssen.
2G-Ausweitung und Lockdown nur für Ungeimpfte? / Reich: „Unser 2G heißt Grundgesetz!“
Zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung der Coronamaßnahmen sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Uni nur für Geimpfte, Genesene und Reiche? 3G muss weg!
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Endlich finden an den Hamburger Universitäten und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen statt. Doch leider werden Studenten, welche sich nicht dem 3G-Reglement unterwerfen wollen, von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen.
Angriff auf die demokratische Willensbildung darf nicht toleriert werden!
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0Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die demokratische Willensbildung. Deshalb muss es als Offizialdelikt verfolgt werden.
