Grüne und SPD Seit‘ an Seit‘ mit Linksextremisten im Kampf für die „gute Sache“ / Nockemann: „Parteien, die sich demokratisch nennen, müssen sich von Gewalt und Extremismus distanzieren.“

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In ganz Deutschland, so auch in Hamburg, hat sich unter dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ eine „zivilgesellschaftliches Bündnis“ aus mehreren Gruppen und Personen gebildet, das sich in erster Linie den Kampf gegen die AfD und die Störung des AfD-Wahlkampfes auf die Fahnen geschrieben hat. Zu diesem Zweck wird offen dazu aufgerufen, die AfD und ihre Mitglieder an ihrem Recht zu hindern, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

Bad Kreuznach erklärt Parks für Bürger zu No-Go-Areas / Nockemann: „Dies ist eine weitere unerträgliche Kapitulation vor kriminellen Einwanderern“

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Deutschland ändert sich, wie von Katrin Göring-Eckhardt, vorausgesagt, nur freuen wir uns deswegen nicht: In Bad Kreuznach hat das Ordnungsamt ein nächtliches Aufenthaltsverbot in den Parks der Innenstadt verfügt. Dort haben sich laut Stadt vor allem in den vergangenen Wochen immer wieder „aggressive Männergruppen“ geprügelt. Der SWR schreibt: „Unter anderem haben sie sich mit Messern und Baseballschlägern attackiert. Allein seit März hat es nach Polizeiangaben 34 Strafanzeigen gegeben. Ordnungsdezernent Udo Bausch teilte mit, das Aufenthaltsverbot sei die einzige Möglichkeit der Stadt Bad Kreuznach, das Problem in den Griff zu bekommen.

Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der linksextremen Gewaltexzesse – AfD-Fraktion nimmt als einzige Oppositionspartei Fragerecht wahr / Nockemann: „Unwürdiges Parteiengeplänkel“

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Gestern tagte über acht Stunden bis tief in die Nacht der Innenausschuss. Dirk Nockemann stellte als einziger Oppositionsabgeordneter Fragen an Innensenator Grote und die Polizeiführung.
CDU, Linke und FDP verzichteten auf ihr Recht Fragen zu stellen und konnten so nicht zur Aufklärung beitragen. Sie waren mit dem Prozedere der rot-grünen Regierungsparteien nicht einverstanden.

Dirk Nockemann über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel (12.07.2017)

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Mitte des Jahres 2017 brach in Hamburg die linksextreme G20-Gewalt aus…
Dirk Nockemann legt den Finger in die Wunden.

AfD-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung über „EuroPride 2020“-Bewerbung / Kruse: „Typische Ausgrenzungspolitik der Altparteien“

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Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, die Linke und FDP wird heute in der Bürgerschaft der Antrag „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020“ (Drucksache 21/9643) debattiert und darüber abgestimmt. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld der Beratung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag in keiner Form eingebunden. Deshalb beteiligt sich die AfD-Fraktion weder an der Debatte noch an der Abstimmung.

AfD-Fraktion beantragt: Hamburgische Bürgerschaft dankt der Polizei! / Kruse: „Polizisten mussten jahrelange Verfehlungen der Politik ausbaden“

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Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.

AfD-Fraktion fordert Entlassung grüner Senatoren / Wolf: „Grünen Wendehälsen die Rote Karte!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“ / Baumann: „Ende der feigen Beschwichtigungspolitik!“

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Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“

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Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.

Ausnahmezustand in Hamburg / Nockemann: „Konzert in der Elbphilharmonie absagen!“

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Linksextreme Banden terrorisieren ganz Hamburg. Laut derzeitigen Erkenntnissen gibt es bereits über 160 verletzte Polizeibeamte. Nach Informationen der WELT rücken zusätzliche Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an, da man die Situation zum G20-Gipfel unterschätzt habe. Es herrsche Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten.

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