AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten

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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“

Beschwerden über die Zustände in den Asklepios Kliniken

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Nachdem bereits im letzten Jahr verschiedene Medien mehrfach in Berichten die Zustände in den Hamburger Asklepios Kliniken thematisierten und hier besonders Personalmangel und angebliche Hygiene-Missstände in den Fokus rückten, erreichen die AfD-Fraktion auch vermehrt Briefe, in denen sich ehemalige Patienten sehr kritisch über ihren Aufenthalt in den Asklepios Kliniken äußern und deutlich Kritik üben.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57430/beschwerden-über-die-zustände-in-den-asklepios-kliniken.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert mehr Lockerungen beim Sport / Ehlebracht: „Sport frei!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Trainingsfreigabe für Sport (Drucksache 22/235). Außerdem soll der Spielbetrieb, außer bei den Mannschafts- und Kontaktsportarten, unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen werden. Zudem sollen die Fitnessclubs bei Vorlage eines schlüssigen Hygienekonzepts und der Einhaltung der Abstandsregeln umgehend wieder öffnen dürfen.

Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte? / Nockemann: „Gefährliche Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft“

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Zur aktuellen Debatte um Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir lehnen eine direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Sie führt zu einer gefährlichen Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft. Grundrechte gelten für alle, überall und vorbehaltlos. Das Sanktionieren der Nicht-Geimpften durch den Entzug der Grundrechte ist juristisch und ethisch verantwortungslos. Impfen muss die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben!“

„Kinderehen“ in Hamburg

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Am 9. Juni 2016 wurde im „Hamburg Journal“ darüber berichtet, dass es sich bei dem am selben Tag in Harburg ereigneten Mord, bei dem ein 43-jähriger serbischer Staatsbürger gegen 7.45 am Steuer seines Pkws erschossen wurde, offenbar um die Eskalation eines Streits zwischen zwei Familien handelt. Im Zentrum des Konflikts soll dabei die Tochter des Opfers gestanden haben. Das Mädchen ist 14 Jahre alt und war in der Vergangenheit offenbar einem Mitglied aus dem familiären Umfeld der Täter versprochen worden. Nachdem sich das Opfer schließlich dazu entschlossen hatte, von dem geleisteten Eheversprechen Abstand zu nehmen, war es bereits mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Familienangehörigen gekommen. Obwohl es sich bei den Beteiligten um serbische Staatsbürger handelt, darf man aufgrund der Begleitumstände der Tat annehmen, dass es sich bei diesen nicht um Serben, sondern um die Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Serbien handelt, die als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/53305/„kinderehen“-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Foto: Symbolbild

Impf-Apartheid stoppen!

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Eine Impfpflicht wird es nicht geben – so zumindest lauten die offiziellen Verlautbarungen der Regierungsparteien.

Rede zum Gremienbesetzungsgesetz

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Jörn Kruse spricht am 13. September zum Gremienbesetzungsgesetz

Impfstatus von Kindern in Hamburg

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Seit Beginn dieses Jahres häufen sich wieder einmal erhöhte Zahlen hinsichtlich der Masern-Erkrankung. So sind derzeit in Leipzig mehrere Dutzend an Masern Erkrankte zu beklagen. Zudem müssen in Frankfurt einige Schüler, Lehrer und Mitarbeiter wegen der Maserngefahr dem Unterricht fernbleiben.
Laut Erkenntnissen des Robert Koch-Institutes zeichnet sich ein zyklischer Verlauf der Erkrankungswellen ab: Rund alle zwei Jahre steigt die Anzahl der Erkrankungen deutlich an. Die letzte heftige Masernwelle war im Jahr 2015 zu verzeichnen. Damals waren rund 2500 Fälle bekannt geworden. In diesem Jahr ist eine erneute Erkrankungswelle zu befürchten. Hierbei werden insbesondere die Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, München oder Köln als „Problemregionen“
eingestuft.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56993/impfstatus-von-kindern-in-hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zeigt: 2.603 eingeleitete Verwaltungsverfahren und 241 erteilte Betretungsverbote / Reich: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich zeigt, dass wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen insgesamt 2.603 Verwaltungsverfahren eingeleitet und in 241 Fällen Betretungsverbote angeordnet wurden. Der Prozess sei laut zuständiger Behörde noch nicht abgeschlossen (Drucksache 22/9373).

Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“

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Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.

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