Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.
AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“
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Verschwinden von Schweinefleisch in Kitas und Schulen
In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 21/3612) stellten wir Fragen zum Verschwinden von Schweinefleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen. Der Senat verwies bei seiner Antwort auf die bereits beantworteten Drucksachen 20/8989 und 21/3606. In vor allem letztgenannter SKA sind in den Anlagen Gründe dafür aufgelistet, warum Kitas komplett auf Schweinefleisch verzichten.
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Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“
Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“
Hamburg – Spitzenreiter in der Altersgrundsicherung!
Einer Meldung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, war Hamburg auch 2015 wieder Spitzenreiter bei den Empfängern der Grundsicherung im Alter. Diesen Spitzenplatz hält die Stadt seit zehn Jahren. Rund 24.000 Menschen über 65 Jahren erhalten Leistungen zur Grundsicherung im Alter, wobei sich Männer und Frauen bei der Verteilung mit 70 beziehungsweise 68 von 1.000 überraschenderweise die Waage halten. 7 Prozent aller Rentner in Hamburg beziehen also Grundsicherung. Damit liegt der Anteil derer, die nicht ohne staatliche Zuschüsse im Alter auskommen, doppelt so hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der in den alten Bundesländern circa 3 Prozent, in den neuen Bundesländern circa 2 Prozent beträgt. Dies ist der mit Abstand höchste Anteil in Deutschland.
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„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“
Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“
(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)
Coronakrise: Senat beschließt Lockerungen / Reich: „Müssen den Fokus auf Maskenschutz richten“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat erste Lockerungen der Beschränkungen beschlossenen.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Thomas Reich:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die ersten Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen, insbesondere im Schulwesen. Während wir uns mehr Lockerungen für die Wirtschaft gewünscht hätten, halten wir die Schutzmaßnahmen für unzureichend. Um die schrittweise Rückkehr zur Normalität möglichst sicher zu gestalten, ist das Tragen von Masken im ÖPNV geboten. Die in Jena eingeführte Maskenpflicht hat zu positiven Effekten geführt. Auch für Hamburg erhoffen wir uns durch einen stärkeren Fokus auf den Maskenschutz einen Rückgang der Infektionszahlen. Der Senat ist aufgefordert, den Hamburgern zusätzliche Sicherheit zu bieten, indem eine ausreichende Anzahl von Masken zur Verfügung gestellt wird.“
Bauwagenplätze I + II
Vor einigen Jahren wurde in Hamburg intensiv über die Einrichtung sogenannter Bauwagenplätze diskutiert (Drs. 20/85, 20/109, 20/411, 20/527, 20/529, 20/1767, 20/1430). Insbesondere die Gruppen Zomia und Bambule waren seinerzeit in der Presse bekannte Zusammenschlüsse von Bauwagenbenutzern.
In den Jahren 2014 und auch in diesem Jahr war die Situation der Bauwagenplätze kein herausragendes Thema in der Presse.
Aufgrund der derzeitigen massiven Engpässe in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und der Zentralen Erstaufnahme sollte die befristete Unterbringungsmöglichkeit in Wohnwagen (respektive Bauwagen) neu bewertet werden.
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AfD-Fraktion fordert: Aggressives Betteln eindämmen / Schulz: „Nicht länger hinnehmbar“
Im Hamburger Hauptbahnhof und dem Umfeld wie der Mönckebergstraße nimmt aggressives Betteln seit Jahren zu. Einige deutsche Kommunen haben bestimmte Formen des Bettelns per Verordnung in der Vergangenheit verboten. Jüngst hat die niederrheinische Stadt Krefeld ein Verbot des aktiven Bettelns ab dem 15. März verfügt.
Aufdringliches, aggressives Betteln stellt demnach eine Ordnungswidrigkeit dar. Die AfD-Fraktion fordert den Senat dazu auf, aggressives Betteln an belebten Hamburger Orten wie dem Umfeld des Hauptbahnhofs und innerstädtischen Fußgängerzonen zu untersagen (Drucksache 22/11302).
Die Bedeutung Hamburger Museen
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Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über die Bedeutung von Museen.
Beschwerden über die Zustände in den Asklepios Kliniken
Nachdem bereits im letzten Jahr verschiedene Medien mehrfach in Berichten die Zustände in den Hamburger Asklepios Kliniken thematisierten und hier besonders Personalmangel und angebliche Hygiene-Missstände in den Fokus rückten, erreichen die AfD-Fraktion auch vermehrt Briefe, in denen sich ehemalige Patienten sehr kritisch über ihren Aufenthalt in den Asklepios Kliniken äußern und deutlich Kritik üben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/57430/beschwerden-über-die-zustände-in-den-asklepios-kliniken.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
