In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).
AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“
AfD-Fraktion: Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen vereinheitlichen / Feineis: „Raucherecken einführen – Kinder schützen!“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt eine flächendeckende und einheitliche Einführung eines Rauch- und Alkoholverbots auf allen Hamburger Spielplätzen (Drucksache 21/18756).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Über die Gefahren des Rauchens herrscht in großen Teilen der Gesellschaft Konsens. Daher besteht an vielen öffentlichen Einrichtungen, auf Bahnhofsplätzen oder Gaststätten ein Rauchverbot. Allerdings ist gerade das Rauchen auf Spielplätzen nicht überall verboten und dort, wo Verbote existieren wie in Harburg, sind diese mit Zigarettenkippen verschmutzt. Um dies zu verändern und Kinder wirksam zu schützen, müssen einheitliche und sinnvolle Verbote erlassen werden, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Eine komplette Ausgrenzung von Rauchern ist genauso unsinnig, wie das Verteilen von Bußgeldern. Daher fordere ich, eine hamburgweite Umsetzung eines einheitlichen Rauch- und Alkoholverbotes auf Spielplätzen. Für Raucher sind gekennzeichnete und abgetrennte Bereiche mit Behältern für Zigarettenmüll so einzurichten, dass Raucherecken zweckmäßig genutzt, und Kinder geschützt werden können.“
AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“
In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.
Senat verhängt Ausgangssperre / Nockemann: „Trauriger Höhepunkt einer panischen Lockdown-Politik“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat weitere Corona-Einschränkungen beschlossen.
AfD fordert Corona-Enquete-Kommission / Reich: „Aufarbeitung und Aufklärung“
Noch immer fehlt eine Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik. Die Corona-Einschränkungen waren nach heutigen Kenntnissen größtenteils unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – mit katastrophalen Folgen.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Aus Corona lernen – Corona und die 80 Verordnungen des Hamburger Senats“ (Drucksache22/14930). Die Kommission soll unter anderem aufklären, ob die Maßnahmen des rot-grünen Senats dazu beitrugen, die Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren. Daneben soll die Enquete-Kommission untersuchen, ob die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgten Eingriffe in die Bürgerfreiheiten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang standen.
Rot-Grün pumpt Millionen in Corona-Aufholprogramm – AfD fordert Hilfen für Impfgeschädigte / Reich: „Betroffene nicht im Stich lassen“
Die vor drei Jahren begonnen Corona-Einschränkungen kosten Hamburg und Deutschland bis heute Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat versucht die Folgen seiner selbst verursachten Probleme mittels Förderprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ zu lösen. So werden ab kommendem Jahr weitere drei Millionen Euro zusätzlich investiert, um Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülern entgegenzuwirken. Hamburg investierte bereits in knapp zweieinhalb Jahren rund 170 Millionen Euro. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Hilfen wichtig. Jedoch müssen auch Jene unterstützt werden, die bislang kaum berücksichtigt wurden wie den Geschädigten einer Corona-Impfung.
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen abmildert (Drucksache 22/XXXX). Hiervon soll vor allem die medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen ermöglicht werden. Überdies fordert die AfD-Fraktion ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen auf Impfschäden. Auch wird der Senat dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Überprüfung durch Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen Politiker ermöglicht wird.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um seine katastrophale Corona-Politik wieder auszubügeln. Dabei werden ausgerechnet Jene ausgeklammert, die unmittelbare Opfer dieser Politik geworden sind. Wir fordern, dass Corona-Impfgeschädigte nachhaltig unterstützt werden. Daher gilt es, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.“
Tarifverhandlungen: Was ver.di nicht schafft soll nun der Senat richten
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Danke heißt: Bessere Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn in dieser Tarifrunde! Zu TOP I in der Aktuellen Stunde sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.
Aktuelle Stunde: Lockerungen in der Coronakrise | Olga Petersen AfD
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Die SPD hat zur Aktuellen Stunde als Thema: „Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ angemeldet. In meiner Rede bin ich auf die Maßnahmen für Kinder und Familien, welche auch schon bei der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, näher eingegangen.
Drittes Entlastungspaket des Bundes / Nockemann: „Ursachen- statt Symptombekämpfung!“
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir sehen ein Entlastungspaket, das nur partiell und kurzfristig entlastet. Es braucht Ursachen- statt Symptombekämpfung. Die Steuern auf Lebensmittel und auf Energie müssen temporär ganz gestrichen werden. Auch gilt es, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Kernkraftwerke am Laufen zu halten!“
AfD-Anfrage zeigt: Gewalt gegen UKE-Krankenhauspersonal steigt drastisch / Reich: „Lebensretter vor Gewalttätern schützen!“
Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal in Krankenhäusern (Drucksache 22/14018). In den vergangenen fünf Jahren kam es insgesamt zu 169 tätlichen Angriffen in Krankenhäusern. Dabei gab es allein im Jahr 2023 70 Fälle von physischer Gewalt gegen Krankenhauspersonal im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Dort steigt die Gewalt seit Jahren. Waren es im Jahr 2019 bloß drei Fälle von Gewalt so stieg sie im Jahr 2022 bereits auf 34 Fälle an. Der Anstieg auf nunmehr 70 Fälle bedeutet eine Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Die Anfrage zeigt ferner: 14 Hamburger Kliniken arbeiten mit einem eigenen Sicherheitsdienst. Allein die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus.
