Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Schutzkonzept für Risikogruppen an Schulen / Wolf: „Konkrete Schutzmaßnahmen unumgänglich“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Coronakrise und der Öffnung für weitere Schulklassen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag konkrete Schutzmaßnahmen für Schüler, Lehrer und Schulmitarbeiter, die besonderen Risikogruppen angehören (Drucksache 22/213). Neben einem Schutzkonzept für Vorerkrankte sollen unter anderem Lehrer und Mitarbeiter ab 60 Jahren medizinische Schutzmasken der höchsten Schutzwirkung zur Verfügung gestellt bekommen.
Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“
Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.
AfD-Fraktion fordert die Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels „Insektenfrei“ / Walczak: „Hamburg muss Vorreiter im Kampf gegen Insekten in Lebensmitteln werden“
Seit Januar 2023 sind Schimmelkäfer und Heuschrecken zum Verzehr in Lebensmitteln zugelassen. Das hat die Europäische Union beschlossen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das kritisch: „Bei Allergien gegen Schalen- und Krustentiere, Hausstaubmilben und Weichtiere kann der Verzehr von Speiseinsekten eine allergische Reaktion auslösen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Gastronomie ein möglichst privatwirtschaftlich getragenes Hamburger Qualitätssiegel „Insektenfrei“ eingeführt wird (Drucksache 22/XXXXX).
Senat verschärft Corona-Einschränkungen / Reich: „Geimpfte nicht immun gegen rot-grüne Einschränkungen“
Der rot-grüne Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz schärfere Corona-Einschränkungen beschlossen. Ab dem 24. Dezember gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und bereits zu Weihnachten werden Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene erlassen. Nur noch zehn Personen dürfen sich dann privat treffen.
Ungerechtigkeiten im HVV-Tarif ausgleichen.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag Flüchtlinge gegenüber den Inhabern einer Sozialkarte des HVV nicht besser zu stellen.
Aktuelle Stunde: Lockerungen in der Coronakrise | Olga Petersen AfD
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die SPD hat zur Aktuellen Stunde als Thema: „Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ angemeldet. In meiner Rede bin ich auf die Maßnahmen für Kinder und Familien, welche auch schon bei der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, näher eingegangen.
AfD-Fraktion fordert Unterricht in Wiederbelebungsmaßnahmen / Reich: „Lebensrettung beginnt im Kleinen“
In Deutschland sterben jährlich etwa 65.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. In solchen Fällen sind lebensrettende Maßnahmen überlebensnotwendig. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2015 Unterricht in Wiederbelebung für alle Schüler ab der siebten Klasse empfohlen. In Ländern wie Schweden und die Niederlande hat sich mit der Einführung eines Wiederbelebungsunterrichtes gezeigt, dass die sogenannten Laienreanimationsquoten auf 70 Prozent und mehr gestiegen sind.
Die AfD-Fraktion fordert daher jährlich zwei Unterrichtsstunden in Wiederbelebung ab der siebten Klasse und bis zum Ende der Schulzeit (Drucksache 22/6862).
Hamburger Arbeitslosigkeit in einem Jahr um knapp 30 Prozent gestiegen / Schulz: „Dauerlockdown beenden und Konjunktur ankurbeln“
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht. Bundesweit sind 2,9 Millionen Menschen ohne Arbeit, knapp über 500.000 mehr als vor einem Jahr.
Neuer Stadtteil Grasbrook / Wolf: „Stadt ist kein Versuchslabor“ / Reich: „Probleme ausgeblendet“
Der Sprung über die Elbe soll nun endlich mit den neuen Stadtteil Grasbrook am nördlichen Ufer der Elbinsel Wilhelmsburg gelingen. Schon wieder: ein Stadtteil komplett ohne Autos. Der Senat legte die Funktions- und Freiraumplanung für einen weiteren komplett neuen Stadtteil vor – mit mindestens 6.000 Menschen und 16.000 Arbeitsplätzen eingekesselt von der Schwerindustrie des Hafens und den Elbbrücken mit den Schienensträngen auf der anderen Seite.
