Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“

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Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

Dirk Nockemann zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien

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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.

Senat setzt AfD-Forderung nach mehr Frauenhausplätzen um / Petersen: „Besser spät als nie!“

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Der rot-grüne Senat hat kürzlich mitgeteilt, dass Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommt. Die AfD-Fraktion hat bereits im April den Senat in einem Antrag aufgefordert, den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen (Drucksache 22/104).

Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“

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(Verfassungsschutzchef Torsten Voß und SPD-Innensenator Andy Grote)

Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.

Andy Grotes Stehempfang / Nockemann: „Rücktritt jetzt – Die Party ist vorbei!“

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Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl nur halbherzig entschuldigt. Die AfD-Fraktion fordert jetzt seinen Rücktritt als Innensenator.

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“

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Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.

Senat feiert Islam-Staatsvertrag / Wolf: „Pathologische Realitätsverweigerung“

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Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen lassen.

AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“

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In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.

Schon wieder: Extremistische Klimakleber sorgen für Verkehrschaos in der Innenstadt / Nockemann: „Beschleunigte Verfahren für Klimaextremisten“

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(Symbolbild: Proteste sogenannter Klimaaktivisten)

Extremistische Klimakleber von „Extinction Rebellion“ – Medien nennen sie teilweise verniedlichend „Aktivisten“ – sorgen schon wieder für ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Freitagfrüh blockierten 15 Personen am Dammtorbahnhof die Straßen, drei davon haben sich auf der Straße festgeklebt.

Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

[rescue_button color=“black“ url=“http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58081/aussetzung-der-sammelabschiebung-nach-afghanistan-infolge-des-anschlags-am-31-05-2017.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

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