Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 26. November,
um 11.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Raum 151)
Einladung zur Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor
November-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Klamme Kassen durch Lockdown-Politik“
Zur heute vorgestellten November-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sind höher als die Prognosen verlautbaren ließen – das ist die gute Nachricht. Allerdings ist eine finanzielle Erholung durch die wiederkehrende Lockdown-Politik kaum möglich. Stattdessen drohen langfristig klamme Kassen und Abstriche.
2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“
Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus.
AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket für mehr Schutz vor Krankenhausinfektionen / Reich: „Risiko minimieren“
Laut Robert Koch-Institut infizieren sich in Deutschland jährlich bis zu 600.000 Patienten mit gefährlichen Krankenhauskeimen. Die Zahl der Todesfälle liegt bei bis zu 20.000. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass er sich auf Bundesebene verstärkt für mehr Schutz einsetzen soll. Außerdem sollen neue Lehrstühle für Hygiene und Umweltmedizin, Krankenhaushygiene, klinische Mikrobiologie und Infektionsforschung eingerichtet werden.
AfD-Fraktion fordert mehr Engagement bei Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee / Reich: „Gefahr für Mensch und Umwelt“
In Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die meisten munitionsbelasteten Gebiete wurden bisher nicht saniert. Die verstärkte Erschließung der Meere für Windparks und die Förderung von Erdgas sind aufgrund der Munitionsaltlasten hochgefährlich.
Impfzwang rückt immer näher!
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Unglaublich: Zertifikate für Gender-Hokuspokus?!
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Das „Zentrum für Gender und Diversity“ koordiniert in den Hamburger Hochschulen allerlei linksideologische Kurse. Diesen unwissenschaftlichen Hokuspokus sehen wir kritisch, da die Kurse des ZGD keinen wissenschaftlichen Maßstäben genügen.
AfD-Anfrage bringt ans Licht: Albanischer Serieneinbrecher illegal in Deutschland / Nockemann: „Grenzkontrollen und Abschiebungen verhindern Straftaten“
Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der mutmaßliche albanische Einbrecher, der in 360 Gartenlauben einbrach, sich illegal in Deutschland aufhält. Die Ersteinreise erfolgte am 17. April 2021, Mitte August 2021 begann die Einbruchserie in 360 Gartenlauben (Drucksache 22/6287).
Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz / Nockemann: „Es reicht!“
Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Unter anderem kommt nun die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesländer haben außerdem die Option, deutlich strengere Maßnahmen zu verhängen.
AfD-Stimme nichts wert? Dieses Parlament ist auf Abwegen!
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„Wie erklären Sie den Bürgern unserer Stadt, dass ihre Stimmen, welche sich letztendlich in Mandate für die AfD transformiert haben, dass diese Stimmen nicht zählen?“ – Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds
